Tagung des Europäischen Rates: Europa muss seinen Kurs korrigieren

(Frankfurt am Main) - Während die USA und China ihre Interessen mit machtpolitischer Härte durchsetzen, fesselt sich Europa selbst im Regeldickicht. Die Folge: Die Industrie steckt in der Dauerkrise. Investitionen bleiben aus und Standorte geraten unter Druck. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf. Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Alden Biesen fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) von den Staats- und Regierungschefs eine radikale Vereinfachungsagenda. Ziel müssen sofort wirksame Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, um die industrielle Basis als Fundament für Wertschöpfung, Wohlstand, Resilienz und die grüne Transformation zu sichern.

VCI-Präsident Markus Steilemann sagt: „Die Industriekrise hat nicht nur mit zu hohen Energiepreisen und Handelskonflikten zu tun. Sie ist auch das Ergebnis kleinteiliger, hochkomplexer EU-Gesetzgebung. Vieles, was uns bremst, ist hausgemacht – und damit politisch veränderbar. Europa muss seinen Kurs schnellstens und tiefgreifend korrigieren. Was fehlt, sind wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Dieses klare Mandat müssen die Staats- und Regierungschefs nun mutig umsetzen – auch gegen Widerstände.“
Kern eines Pakts für die Industrie muss aus Sicht des VCI ein sofort wirksames Belastungsmoratorium sein: ein Stopp neuer EU-Rechtsvorschriften, die Unternehmen in dieser angespannten Lage zusätzliche Pflichten auferlegen.

Besonders dringlich ist eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS). Der ETS verhindert Investitionen und bedroht die Existenz energieintensiver Standorte, weil er die Produktion in der EU noch teurer macht. Die aktuell geplante Verschärfung würde die deutsche Chemieindustrie allein in diesem Jahr mit über 200 Millionen Euro zusätzlich belasten.
„Europa kann sehr viel mehr, als es derzeit zeigt. Die Kommission muss ernst machen mit den eigenen Ankündigungen. Der gesamte EU-Rechtsbestand muss überprüft werden. Bewährtes ist zu behalten, anderes ist anzupassen oder ganz zu streichen“, betont Steilemann.

„Buy European“ ist auf Dauer keine Lösung

Sogenannten „Buy European“-Vorgaben steht der VCI skeptisch gegenüber. In klar begrenzten strategischen Bereichen wie Verteidigung oder kritischer Infrastruktur könnten sie temporär zur Resilienz beitragen. Eine Lösung für die strukturellen Wettbewerbsprobleme der Industrie sind sie jedoch nicht.

Für den VCI ist klar: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen muss oberste Priorität haben – nicht neue Marktbeschränkungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2556-0