Tarifabschluss beflügelt Umsetzung des Eckpunktepapiers

(Berlin) - Der Potsdamer Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen die Arbeit zur Umsetzung des Eckpunktepapiers „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ beflügeln. „Wir werden den Termin für eine Gesetzesvorlage bis Ende März einhalten“, sagte Heesen der „Financial Times Deutschland“ (Ausgabe vom 15. Februar 2005).

Das Konzept zur Dienstrechtsreform war gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily und ver.di-Chef Frank Bsirske auf den Weg gebracht worden. Bisher sei die Resonanz der Länder „sehr positiv“. Er glaube nicht an einen Einspruch der Finanzminister: „Herr Schily und ich haben eine ganz genaue Gegenfinanzierung berechnet.“ Heesen zeigte sich überzeugt: „Wir werden keinen Ländervorbehalt bekommen.“

Zu den Forderungen nach längeren Arbeitszeiten sagte der dbb Chef, dies werde von den Ländern sehr hoch stilisiert. „Mit einer Flexibilisierung ist uns am Ende aber weit mehr gedient als mit einer bloßen Erhöhung“, stellte Heesen klar. „Wir wollen eine Reform des Beamtenrechts, die Leistung fördert, die Qualität begünstigt und Sanktionen ermöglicht. Wir sind dabei für die Beamten stringenter in den Konsequenzen, die wir ziehen“, sagte Heesen mit Blick auf die Einigung für die Tarifbeschäftigten. Dies habe an der Basis weder bei Angestellten noch bei Beamten einhelligen Jubel hervorgerufen. Heesen: „Manchen geht das schon zu weit.“

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