Tarifpolitik flexibilisieren, staatliche Eingriffe beseitigen

(Berlin) - "Löhne und Gehälter müssen auf Betriebsebene frei verhandelt werden können", fasst Dr. Christoph Zschocke, Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), die Forderungen des Verbandes zur Runde des "Bündnis für Arbeit" am 25. Januar zusammen. "Wie viele Arbeitslose brauchen wir eigentlich noch in Deutschland, damit die Politiker endlich handeln? Das Tarif- und Arbeitsrecht muss endlich flexibilisiert werden, um Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Der BJU fordert eine Reihe von gesetzlichen Veränderungen:

1.Betriebsrat und Unternehmensleitung müssen zur Sicherung des Betriebes von den Tarifverträgen abweichen und eigene Vereinbarungen schließen dürfen. Das sogenannte Günstigkeitsprinzip muss abgeschafft werden.

2.Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen müssen durch flexible, auf die Bedürfnisse der betroffenen Unternehmen abgestimmte Regelungen ersetzt werden. Gleichzeitig ist auch das Entsendegesetz mit seinen Mindestlöhnen am Bau abzuschaffen.

3.Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht auf tariflich vereinbarte "Phantomlöhne" berechnet werden, sondern nur auf tatsächlich gezahlte. Sonst werden Belegschaften vom Staat noch bestraft, die zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zum Beispiel auf einen Teil des Weihnachtsgeldes verzichten.

Der Bundesvorsitzende des BJU, Dr. Christoph Zschocke, kritisierte in Berlin den bisherigen Verlauf des "Bündnisses für Arbeit": "Seit Kanzler Schröder das Bündnis einberufen hat, reden die Vertreter der Großverbände und der Gewerkschaften über Themenbereiche, ohne auch nur irgendeines der Kernprobleme zu lösen. Innovative Ideen oder gar Entscheidungen hat das Bündnis nicht bewirkt. Und die jungen aufstrebenden Unternehmen sind ohnehin am Kanzlertisch nicht vertreten."

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) ist ein Netzwerk von 2.500 selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmern im Alter bis zu 40 Jahren. Sie führen in der Regel mittelständische Unternehmen vom Familienunternehmen bis zum Start-Up.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17 14052 Berlin Telefon: 030/300650 Telefax: 030/30065-490