Tarifpolitik muss nicht neu justiert werden

(Berlin) - Zur von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geforderten Neuausrichtung der Tarifpolitik sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 28. Juli in Berlin: "Öffnungsklauseln für betriebliche Erfordernisse sind nicht erst in der Tarifrunde 2004 erfunden worden, sondern bereits in großem Umfang vorhanden. Angesichts hunderter Öffnungsklauseln für rund 15 Millionen Beschäftigte kann man nicht so tun, als hätte die Flexibilisierung des Tarifvertragssystems erst vor wenigen Wochen begonnen. Die Gewerkschaften haben Öffnungsklauseln bereits vor zwanzig Jahren mitgetragen, wenn der Nachweis für ihre wirtschaftliche Notwendigkeit erbracht worden ist.

Es bedarf keiner, neuen Kultur der Tarifpartnerschaft'. Wer das will, bezweckt offenbar die Verlagerung von Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene. Im Interesse aller Beteiligten müssen Tarifverträge aber auch weiterhin für alle Seiten verbindlich sein. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Tarifverträge, Geleitzügen' folgen. Die Abschlüsse spiegeln vielmehr immer die Leistungskraft der jeweiligen Branche wider."

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