Tarifrunde Länder 2009: Beschäftigte demonstrieren in Dresden / Stöhr: Kompromiss möglich bei fairem Angebot
(Dresden) - Rund 16.000 sächsische Landesbeschäftigte haben am 27. Februar 2009 auf dem Carolaplatz vor dem Finanzministerium in Dresden demonstriert, um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen. Zahlreiche Schulen blieben geschlossen. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die dbb tarifunion und die unter ihrem Dach zusammengeschlossenen Lehrerverbände - SLV Sächsischer Lehrerverband im VBE, Philologenverband Sachsen pvs und der Berufsschullehrerverband LVBS - sowie Gewerkschaften des DGB "Wir lassen uns die Blockadepolitik der Arbeitgeber nicht länger gefallen. Das bisherige Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist blanker Hohn", sagte Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten. Die Verhandlungen werden am 28. Februar 2009 in Potsdam fortgesetzt.
Wer einen konkurrenzfähigen und effizienten öffentlichen Dienst will, müsse die Leistungen der Beschäftigten auch entsprechend honorieren, sagte Stöhr. "Und um, wie von den Politikern immer gefordert, die Binnennachfrage zu stärken, ist doch eine bessere Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst genau der richtige Weg." Sie leisteten tagtäglich als Lehrer und Polizisten wie auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes verantwortungsvolle Arbeit. "Wenn Sachsens Lehrer in allen Leistungsbereichen ganz vorne stehen, dann dürfen Sachsens Lehrer bundesweit nicht das Schlusslicht sein", sagte Stöhr.
Stöhr zeigte sich überzeugt, dass bei der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung möglich ist. "Wir wollen den Kompromiss, Voraussetzung ist aber ein verhandelbares Arbeitgeberangebot." Schließlich sei ein Minus beim Realeinkommen, das sich von 2003 bis heute auf rund acht Prozent beläuft, nicht länger hinnehmbar.
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro - gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.
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