Tarifstreit im öffentlichen Dienst / DBB Gremien für Fortsetzung des Streiks

(Berlin) - Nachdem das Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 20. Februar 2006 ohne Einigung zu Ende gegangen war, haben sich am 21. Februar Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion für eine Fortsetzung der Streiks in den Ländern ausgesprochen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite aufrecht zu erhalten.

Nach wie vor fehle seitens der TdL ein eindeutiges Signal, dass man an einer flächendeckenden Einigung interessiert sei, sagte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr. „Wir sind weiter gesprächsbereit und fordern eine Fortsetzung der Verhandlungen. Von uns aus können die Gespräche sofort weiter gehen.“ Der Schlüssel für ein rasches Ende des Arbeitskampfes liege bei den Arbeitgebern, betonte Stöhr. „Es darf nicht sein, dass jetzt weiter nur auf Zeit gespielt wird. So lange sich die TdL nicht zu konkreten Gesprächen mit Verhandlungsfahrplan und Eckpunkten bereit findet, wird der Druck gehalten“, kündigte Stöhr an. „Wir werden weiter streiken - mal volle Pulle, mal mit gezielten Nadelstichen. Erst in dem Moment, in dem die TdL eindeutige Zeichen aussendet, dass sie einen Kompromiss auf Basis des TVöD mittragen wird, werden die Beschäftigten die Arbeit wieder aufnehmen.“ In der besonders strittigen Arbeitszeitfrage bezeichnete der dbb Verhandlungsführer den im Dezember 2005 abgeschlossenen regionalen Krankenhaus-Tarifvertrag in Baden-Württemberg als „ein mögliches Modell. Wir brauchen intelligente Lösungen, keine Dogmen.“

Die Gespräche zwischen Gewerkschaften und TdL sollen auf Wunsch der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im März fortgesetzt werden, einen genauen Terminvorschlag will die TdL noch machen.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399