Tariftreuegesetz - Programm zum Abschwung Ost

(Berlin) - „Das Tariftreuegesetz, das am 25. Januar im Bundestag debattiert wird, ist ein Programm für den Abschwung Ost,“ so Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU). „Die meisten Unternehmen in den neuen Bundesländern können oft nur durch die Abweichung vom hohen Tariflohnniveau ihre Existenz retten.“ In der gegenwärtig ohnehin schwierigen konjunkturellen Phase dürfe die notwendige wirtschaftliche Basis des Ostens nicht noch weiter geschwächt werden.

Das Tariftreuegesetz wirke wettbewerbsverzerrend und staatsausgabentreibend. „Mit diesem Gesetz wird die Auftragsvergabe an politische Zielsetzungen gekoppelt,“ so ASU-Präsident Max Schön. „Es ist dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Frauenförderung, Ausländerintegration, Ausbildungsgarantie etc. das öffentliche Beschaffungswesen bestimmen“.

Darüber hinaus sei das Gesetz vor allem gegen kleine und mittlere Unternehmen gerichtet, da mit abnehmender Betriebsgröße die Tarifbindung abnehme.

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