Tarifverhandlungen für Länderbeschäftigte / Stöhr: Nächste Runde entscheidend

(Berlin) - Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer ist nach Einschätzung des dbb Verhandlungsführers Frank Stöhr die am 28. Februar beginnende vierte Runde entscheidend. "Jetzt wird es eine Entscheidung geben", sagte Stöhr dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe vom 25. Februar 2009) - "entweder ein Verhandlungsergebnis oder aber die Gewerkschaften werden eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen einleiten". Er hoffe auf Einsicht der Arbeitgeber. Für die Vortage kündigte Stöhr weitere große Warnstreiks und Demonstrationen an: "Die Beschäftigten sind verärgert und sauer."

"Die Arbeitgeber haben für dieses Jahr im Durchschnitt 2,1 Prozent geboten und für das kommende Jahr eine Nullrunde. Das ist nicht akzeptabel", rechnete Stöhr in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Ausgabe vom 25. Februar 2009) vor. "Die Frage ist doch, welchen öffentlichen Dienst wollen die Länder? Wenn Bildung, innere Sicherheit, Gesundheitssystem oder Verwaltungen gut funktionieren sollen, dann brauchen wir vernünftig bezahlte Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Finanzbeamte. Der öffentliche Dienst muss in ärmeren Ländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern genau so gut funktionieren wie in Baden-Württemberg oder Bayern. Schauen sie sich doch an, zu welchen Verschiebungen es bei den Lehrern führt, wenn reiche Länder Pädagogen aus anderen abwerben. Das wollen wir nicht."

Unter Hinweis auf den Abschluss vom Vorjahr von bis zu 8,7 Prozent bei Bund und Kommunen fügte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion hinzu: "Unser Ziel für 2009 ist es, dass die Beschäftigten der Länder genau so viel bekommen wie ihre Kollegen." Er sei zuversichtlich, dass es "einen Weg geben wird, der zu einem tragfähigen Ergebnis führt. Wir wollen den Kompromiss." Zugleich machte Stöhr klar: "Wenn sich die Arbeitgeber aber keinen Millimeter bewegen und ihr Tarifdiktat aufrechterhalten wollen, dann bleibt uns als letztes Mittel nur der Arbeitskampf. Dass davon auch viele Bürger betroffen werden können, bedauern wir, aber was sollen wir machen, wenn anders die Arbeitgeber aus den Ländern, die Ministerpräsidenten und Finanzminister, nicht von ihrer knochenharten Haltung weg zu bekommen sind?"

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