Telefonwerbung - 86 Prozent fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt / vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Untergeschobene Verträge dürfen nicht gültig sein"

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Bundesregierung ein scharfes Vorgehen gegen unlautere Telefonanrufe. "Gesetzesverstöße dürfen nicht länger belohnt werden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen in Berlin. 86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt, lautet das Ergebnis einer heute (31. August 2007) vom vzbv vorgelegten repräsentativen forsa-Umfrage. Zentrale Forderung des vzbv ist, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung angebahnt wurden, ohne schriftliche Bestätigung der Verbraucher ungültig sind. Die Chance zur Verankerung effektiver Maßnahmen bietet die anstehende Reform des Wettbewerbsrechts (UWG-Reform).

Telefonmarketing ist seit dem 8. Juli 2004 nach dem Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt. Paradox: Während Anrufe ohne vorherige Einverständniserklärung rechtswidrig sind, ist ein erheblicher Teil der bei diesen Telefonaten geschlossenen Verträge wirksam. "Diese Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden", fordert Gerd Billen.

Prominente Unterstützung in dieser Forderung erhielt der vzbv jüngst von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sowie mehreren Verbraucherministern der Länder, unter ihnen der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz Peter Hauk aus Baden-Württemberg. Die Verbraucher wären dankbar: Laut Forsa-Umfrage unterstützen 98 Prozent die Forderung nach einer Unwirksamkeit der Verträge. Hingegen sehen die Pläne der Bundesregierung bisher lediglich ein bußgeldbewehrtes Verbot der Rufnummernunterdrückung sowie ein Bußgeld bei unerwünschten Werbeanrufen vor. "Dies wird nicht reichen, um in der Direktmarketingbranche Gut und Böse voneinander zu trennen und Verbraucher wirksam von nervigen Anrufen zu befreien", so Billen.

Abschreckung durch Vertragsstrafen nicht ausreichend

Laut Forsa-Studie belegt die Telekommunikationsbranche den unrühmlichen ersten Platz, gefolgt von Lotterien und Gewinnspielfirmen. Allein die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet von über 40.000 Beschwerden wegen untergeschobener Verträge nach unerwünschter Telefonwerbung. "Tausende Verbraucher klagen darüber, dass sie allenfalls Informationsmaterial angefordert und dennoch eine Vertragsbestätigung erhalten haben", berichtet Ronny Jahn, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Berlin. Die Tatsache, dass sich Unternehmen von hohen Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern nicht von ihrer Vertriebsmethode abbringen lassen, sei Beleg dafür, wie lohnend das Geschäft ist. Problematisch ist aus Sicht des Rechtsexperten die Frage der Einwilligung. Da vorformulierte Erklärungen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, sei eine rechtliche Klarstellung dringend erforderlich.

Günter Wallraff: Wer sich an die Gesetze hält, geht leer aus

Wie die Arbeit unseriöser Call-Center funktioniert, schildern Schriftsteller Günter Wallraff und eine ehemalige Call-Center-Mitarbeiterin. Wallraff war für einige Zeit in die Rolle eines Call-Center-Agenten geschlüpft. "Am Anfang stand der Selbstversuch, jetzt outen sich immer mehr Insider und Opfer und berichten von ihren Erlebnissen", berichtet der Autor. Das Fazit seiner Erfahrungen: "Wer sich gesetzeskonform verhält, kommt nicht auf den grünen Zweig oder fliegt raus." Auch die ehemalige Call-Center-Mitarbeiterin bestätigt: "Man bekam nur eine Provision, wenn man Kunden schlechtere Verträge verkauft hat."

Aus Sicht des vzbv ist das Problem nicht auf Schwarze Schafe unter den Call-Center-Betreibern beschränkt. Auch die dahinterstehenden Auftraggeber müssen sich ihrer Verantwortung stellen, um eine Verwilderung der Wettbewerbssitten zu stoppen. "Spürbare wirtschaftliche Sanktionen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag", so Billen. Um illegale Werbeanrufe auf Dauer wirksam zu unterbinden, fordern der vzbv und die Verbraucherzentralen in Ergänzung zu den Vorschlägen der Bundesregierung:

Eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsabschlüsse aufgrund eines unzulässigen Telefonanrufs nicht wirksam sind, sofern nicht der Verbraucher seine Willenserklärung in Textform bestätigt.

Ein uneingeschränktes Widerrufsrecht auch für den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei Wett- und Lotteriedienstleistungen.

Die Gültigkeit des Widerrufsrecht auch dann, wenn mit der Dienstleistung bereits direkt im Anschluss an das Telefonat begonnen wurde, etwa der Telefontarif bereits unmittelbar im Anschluss an das Telefonat umgestellt wurde.

Eine wirksame Gewinnabschöpfung: Die Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne lässt sich bislang nur durchsetzen, wenn Verbraucherverbände beweisen, dass ein Unternehmen die Verbraucher vorsätzlich schädigen wollte. Diese hohe Hürde macht die Gewinnabschöpfung zum Placebo-Paragrafen.

Hintergrundinformationen und Tipps, wie man sich gegen unerbetene Anrufe zur Wehr setzen kann, halten die Verbraucherzentralen bereit.

Ergebnisse der forsa-Umfrage

Zahl der Befragten: 1001 (Personen ab 14 Jahren)

Verfahren: Mehrstufige systematische Zielauswahl

Erhebungszeitraum: 27.-28. August 2007

64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Auffallend: Bei den über 65-Jährigen steigt die Quote auf 78 Prozent.

86 Prozent fühlen sich durch unaufgeforderte Werbeanrufe belästigt.

49 Prozent gaben an, heute mehr Werbeanrufe zu erhalten als vor zwei Jahren.

98 Prozent sind der Meinung, dass Verträge, die auf Grund unerlaubter Telefonwerbung geschlossen werden, nicht beziehungsweise nur nach einer schriftlichen Bestätigung gültig sein sollen.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218