Telekom will raus aus der Regulierung / Ex-Monopolist übt Druck auf Koalitionsverhandlungen aus

(Bonn) - Im Jahre 2005 konnte die Telekom in den Koalitionsverhandlungen "Regulierungsferien" durchsetzen. Jetzt üben die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus und gehen einen Schritt weiter: Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen. Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich.

Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:

- nach wie vor stehen 90 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der Deutschen Telekom AG.

- nach wie vor hält die Deutsche Telekom AG davon 70 Prozent der Anschlusskunden im
eigenen Festnetz.

- auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen, wo sie einen Marktanteil von über 50 Prozent erreicht hat.

"Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht", so betont der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. "Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden", sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der BREKOMitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden. So haben die Mitgliedsunternehmen des BREKO im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in hochleistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Der BREKO fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des Ex-Monopolisten nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Gaby Meyerhof, Pressesprecherin Hans-Böckler-Str. 3, 53225 Bonn Telefon: (0228) 2499970, Telefax: (0228) 2499972

(el)