Telekommunikationsüberwachung: Gesetz zerstört Vertrauen und bricht die Verfassung

(Berlin) - "Das in der nächsten Woche im Bundestag beratene Telekommunikationsüberwachungsgesetz muss von den Abgeordneten in letzter Minute gestoppt werden", fordert Dr. Klaus Bittmann, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.

Hier sei die Verantwortung der Parlamentarier für die freiheitliche Demokratie gefordert. In dem Gesetz wird der Vertrauensschutz für Ärzte niedriger eingestuft als der für Priester, Strafverteidiger und Abgeordnete. Dies sei ein Angriff auf das Arztgeheimnis, so Dr. Bittmann.

"Die Schlechterstellung von Ärzten bei der Überwachung und verdeckten Ermittlung verunsichert die Patienten, schafft eine Zweiklassengesellschaft von Vertraulichkeit in den Berufsgruppen und ist daher weder logisch noch verfassungsgemäß", erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes. "Denn es ist nicht einzusehen, warum ein vertrauensvolles Patienten-Arzt-Gespräch weniger vertraulich einzustufen ist als das Beichtgeheimnis. Es geht ein Vielfaches mehr an Menschen zum Arzt als zur Beichte", stellt Dr. Bittmann fest.

"Die Aushöhlung des Arztgeheimnisses, das aus der griechischen Antike stammende älteste kodifizierte Menschenrecht, ist ein schwerer Anschlag auf den besonderen Vertrauensschutz, den das Verhältnis zwischen Patient und Arzt genießen muss. Dies haben Verfassungsrichter in der Vergangenheit stets betont und werden es auch in Zukunft tun. Daher ist es folgerichtig, dass Ärzte gegen dieses Gesetz klagen werden, sollte es der Bundestag in dieser Form verabschieden", unterstreicht Dr. Bittmann. Gestützt von der Rechtsprechung des höchsten Gerichtes und vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern werde die Ärzteschaft einem Urteil sehr zuversichtlich entgegensehen.

"Doch der bis dahin angerichtete Schaden durch einen unwiederbringlichen Vertrauensverlust wird in keinem Verhältnis stehen", befürchtet Dr. Bittmann und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Gesetz abzulehnen. "Außerdem wäre es ein wichtiges Zeichen, würde dieser Staat seine Misstrauenskultur und Datensammelwut gegenüber seinen Bürgern endlich beenden", so Dr. Bittmann abschließend.

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