Tempo 30: Verkehrssenatorin schießt Berlin mit Schildbürgerstreich ins Abseits

(Berlin) - Am morgigen Dienstag, 2. September will der Berliner Senat erneut über den Erhalt von Tempo 30 auf 25 Straßen entscheiden. Die Entscheidung war im August nach heftiger Kritik am Vorgehen von Verkehrssenatorin Ute Bonde und Auswirkungen auf Schulwegsicherheit und Luftqualität verschoben worden. Der ADFC Berlin fordert die Verkehrssenatorin dazu auf, den Rückwärtsgang zu beenden und für Lebensqualität und Sicherheit zu sorgen.

Politische Referentin des ADFC Berlin Marlene Alber kommentiert:
„Mit der Rücknahme von Tempo 30 auf zwei Dutzend Straßen entfernt sich die Verkehrssenatorin im Rückwärtsgang von Gesundheit und Sicherheit. Das geht nicht nur an den Bedürfnissen der Bürger:innen vorbei, die sich sichere Straßen und saubere Luft wünschen. Damit stellt sich Senatorin Bonde auch quer gegen die Vorgaben aus Bund und EU – und schießt Berlin mit ihrem Schildbürgerstreich bei der Lebensqualität ins Abseits.

Ab Ende 2026 treten strengere Grenzwerte der überarbeiteten Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in Kraft. Zum jetzigen Zeitpunkt Tempo 30 wegen „zu guter Luft“ zurückzunehmen, nur um die Schilder 2026 erneut aufzustellen, verursacht Verwaltungsirrsinn ohne Plan und ohne Gestaltungswillen. Schilder abbauen, diskutieren, wieder aufbauen - diese Politik schadet den Bürger:innen und verschwendet die ohnehin knappen Ressourcen der Verwaltung

Auch für die Verkehrssicherheit ist Rücknahme von Tempo 30 ein herber Rückschlag: Seit der StVO-Novellierung von 2024 besteht für Städte die Möglichkeit, breiter Tempo 30 anzuordnen und damit die Sicherheit und Lebensqualität zu verbessern. Das soll dem Schutz von Kindern und Zu-Fuß-Gehenden dienen, an Schulwegen sowie an Zebrastreifen, Spielplätzen und weiteren sensiblen Einrichtungen. Berlin muss den Rückwärtsgang beenden und diese Möglichkeiten für mehr Sicherheit und Lebensqualität nutzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
ADFC e.V. - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club - Bundesgeschäftsstelle, Mohrenstr. 69, 10117 Berlin, Telefon: 030 20914980