Terrorbekämpfung: Vorschläge der Unions-Innenminister greifen zu kurz

(Birkenwerder) - Die sog. „Saarbrücker Erklärung“, mit der die Innenminister der Unions-geführten Länder am Freitag Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt hatten, geht nach Auffassung des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) zwar in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz. Insbesondere bleiben sie hinter den richtungsweisenden Vorschlägen der Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, die der BDK in der vergangenen Woche mit der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und dem innenpolitischen Fraktionssprecher Hartmut Koschyk in Berlin erläutert hatten.

Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte hierzu: „Der BDK hat in vielen Gesprächen immer wieder auf die konkreten Gefahren durch den Terrorismus auch für Deutschland hingewiesen und stets davor gewarnt, dass unsere veralteten und völlig zerfaserten Sicherheitsstrukturen dieser Bedrohung nicht gewachsen sind. Dies hat letztlich dazu geführt, dass unsere Forderung nach einer Änderung der `Sicherheitsarchitektur` in der politischen Diskussion angekommen ist!“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in der vergangenen Woche in einem Positionspapier die BDK-Forderung aufgenommen, die Ermittlungsdienststellen des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes und des Zolls in einer `Kriminalpolizei des Bundes` zusammenzufassen. Jansen: „Damit wird die von Innenminister Schily aufgeworfene Föderalismus-Debatte in keiner Weise berührt – aber auf der Ebene des Bundes werden die Kräfte endlich zusammengefasst. Es ist unverständlich, dass die Unions-Innenminister ihren Experten in der Bundestagsfraktion hier nicht gefolgt sind!“

Der BDK begrüßt hingegen ausdrücklich den Vorschlag der Einrichtung eines zentralen Lagezentrums zur Terrorismusbekämpfung unter Beteiligung aller polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden mit einer einheitlichen Datei und gegenseitigen Zugriffsrechten.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070