Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Ermittlungen in der Alltagskriminalität / Keine Abstriche in der Kriminalitätsbekämpfung

(Berlin) - Die internationale Terrorismusbekämpfung bindet qualifiziertes polizeiliches Fachpersonal, ist zeitintensiv, benötigt die neuesten Fahndungs- und Ermittlungstechniken, verschlingt somit große Summen von Steuergeldern.

„Dieses Erfordernis ist unbestritten, doch die Bevölkerung wird eher mit Alltagsstraftaten aus der Eigentumskriminalität konfrontiert. Wenn man die zu kurze Personal- und Finanzdecke am einen Ende zur Abdeckung der Terrorismusbekämpfung zusammen zieht, gibt man die Bearbeitung der Eigentumskriminalität auf der anderen Seite frei“, weißt der BDK-Chef Klaus Jansen darauf hin, dass die Innenminister bei ihren Entscheidungen zur IMK-Sitzung am Scharmützelsee nicht die Bedürfnisse der Ermittlungen in der täglichen Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigen dürfen.

„Wenn zu der Abwägung Terrorismusbekämpfung oder Ermittlung in der Einbruchskriminalität auch noch ein Personalabbau in der Kriminalitätsbekämpfung betrieben wird, lässt dies letztlich nur noch eine Grundversorgung des Schutzes der Bürger vor Alltagskriminalität zu“, warnt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen vor Priorisieren in der Kriminalitätsbekämpfung.

Kriminalitätsbekämpfung verträgt keine „entweder-oder-Entscheidungen“. Kriminalitätsbekämpfung in den allen Deliktsfeldern muss lauten „sowohl als auch“. Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität darf nicht aus finanziellen und personellen Gründen zur nur reinen Verwaltungsarbeit von Straftaten verkommen.

„Untersuchungen von Tatortspuren, ob nun DNA-, Finger- oder Werkzeugspuren müssen auch im Deliktsfeld der Eigentumskriminalität so zeitig untersucht werden können, dass die Untersuchungsergebnisse zur gerichtlichen Hauptverhandlung vorliegen und nicht erst Monate später“, zeigt der BDK-Chef Klaus Jansen den Aspekt der zu langen Untersuchungszeiten von Tatortspuren in einem Ermittlungsverfahren auf und warnt damit vor den Folgen einer zu knappen Personalausstattung in der Kriminalitätsbekämpfung.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Bernd Carstensen, Pressesprecher Poststr. 4-5, 10178 Berlin Telefon: (030) 24630450, Telefax: (030) 246304529