Thumann: Unabhängigkeit der EZB nicht antasten!

(Berlin) - „Wir sind mit der Europäischen Zentralbank bislang gut gefahren, ihre Unabhängigkeit darf nicht angetastet werden. Wenn die Finanzminister über die Zinspolitik mitentscheiden, nimmt die Stabilität Schaden“. Mit diesen Worten wandte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, gegen den Vorschlag von Luxemburgs Premier- und Finanzminister Juncker, die wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen im Euro-Raum enger zu verzahnen.

Für höchst riskant hält Thumann Überlegungen Junckers, die Sozialpartner in die Koordinierung mit einzubeziehen. „Es bedarf keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, was dabei herauskommt“, mahnte Thumann. Der öffentliche Druck auf die EZB, eine leichtere – auch stabilitätswidrige – Geldpolitik zu fahren, werde zunehmen. Zugleich würde der Anreiz zur Konsolidierung der Staatsfinanzen schwinden. „Wir brauchen nicht mehr politische Koordinierung, sondern mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten“. Nicht zu hohe Zinsen seien das Problem, sondern der ungebändigte Finanzhunger des Staates. „Die Finanzminister sollten vor der eigenen Haustür kehren und ihre Haushalte sanieren“, so der BDI-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566