Thumann zum Solidarpakt II: „Aufbau Ost darf nicht in Haushaltslöchern versinken“

(Berlin) - „Es war ein Fehler, bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II die Zweckbindung der Mittel nicht festzuschreiben. Wenn es stimmt, dass eine aufbaugerechte Verwendung der Mittel, mit Ausnahme von Sachsen, bisher nicht erreicht werden konnte, sollte der Bund einschreiten.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann anlässlich der Verhandlungen des Bundes mit den ostdeutschen Ländern zur künftigen Verwendung der Solidarpakt II-Mittel. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen einige Bundesländer die Mittel für den Aufbau Ost einfach umfunktionieren und damit Haushaltslöcher stopfen, anstelle sie in das Vorankommen der Wirtschaft und den Aufbau der Infrastruktur zu investieren“, kritisierte Thumann.

Zu begrüßen sei, dass der Bund in Zukunft konzentriert fördern wolle. Hierzu gäbe es schlichtweg keine Alternative. Das gleiche müsse für die Förderung aus den EU-Strukturfonds nach 2006 gelten. Für Regionen, die wegen des Überschreitens der Einkommensschwelle von 75 Prozent des EU-Durchschnitts bis dahin den Höchstförderstatus verlieren sollten, sei ja immerhin eine Übergangslösung vorgesehen. „Jede Fördermaßnahme, ob national oder europäisch, darf immer nur ein Anschub sein. Dauersubventionen können sich weder Deutschland noch die EU leisten. Diese Erkenntnis muss sich auch in den ostdeutschen Staats- und Senatskanzleien durchsetzen“, forderte Thumann.

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