Thumann zur Regierungserklärung: „Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform sind positives Signal, allerdings darf die Gegenfinanzierung sie nicht überkompensieren“

(Berlin) - BDI-Präsident Jürgen R. Thumann begrüßte, dass Bundeskanzler Schröder noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Opposition steuerpolitische Signale setzen will. Dafür habe er seit Beginn des Jahres geworben.

„Damit die jetzt vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung eine positive Signalwirkung für den Standort Deutschland entfaltet, müssen die Vorschläge zusammen mit der Opposition noch optimiert werden“, sagte er im Anschluss an die Regierungserklärung. Thumann begrüßte auch, dass die Personenunternehmen in einem ersten Schritt durch die Gewerbesteueranrechnung entlastet und eingebunden werden.

„Allerdings kommt es nun auf die genaue Ausgestaltung an. Steuersatzsenkungen dürfen nicht durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen überkompensiert werden“, mahnte Thumann. „Die Mindestbesteuerung zu verschärfen ist in jedem Fall völlig kontraproduktiv. Denn in wichtigen Branchen macht sie genau die Investitionen unrentabel, die wir alle doch so dringend wollen“, kritisierte der BDI-Präsident. Auch sei die Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung erst jüngst erneut in einer Studie bestätigt worden. „Die Unternehmen können auch zwei und zwei zusammenzählen und werden sich ein Bild verschaffen, ob sich Investitionen lohnen.“ Dazu komme es auf die genauen Gesetzestexte an.

„Die Pläne zur Erbschaftsteuerentlastung für familiengeführte Unternehmen kann ich nur unterstützen“, bekräftigte Thumann. Eine Abschmelzung der Erbschaftsteuerschuld nach zehn Jahren der Betriebsfortführung auf Null entsprechend den Oppositionsvorschlägen garantiere den Fortbestand vieler in Kürze an die nächste Generation zu übergebender Unternehmen. Auch die Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte durch eine erhöhte Gewerbesteueranrechnung in Höhe des zweifachen Gewerbesteuermessbetrages sei positiv zu werten und stelle eine Stärkung des Mittelstandes dar. „Allerdings darf das eigentliche Ziel – der Ersatz der Gewerbesteuer und ihre Integration in die Ertragsbesteuerung – nicht aus den Augen verloren werden.“

Thumann bekräftigte seine Forderung nach einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. „Sie haben es gemeinsam in der Hand, unser Land nach vorne zu bringen.“

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