Tiefkühlpizza statt Italiener?

(München) - Die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Speisen werden viele Gastronomie-Betriebe nicht überleben. Der Bund der Selbstständigen (BDS) fordert deshalb: Steuersatz von 7 Prozent beibehalten, Umsatzsteuerrecht vereinheitlichen und die Bürokratie abbauen, um Steuergelder einzusparen.

Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung für Speisen auf 19 Prozent wird nicht nur für die Gastronomiebranche verheerend sein, sondern unsere gesamte Wirtschaft schwächen - bis zu 15.000 Betriebe stehen vor dem aus: Restaurants, die schließen, zahlen keine Steuern. Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ebenfalls nicht - vielmehr belasten sie den Sozialetat des Staates.

Ohne Lokale, Kneipen und Cafés locken unsere Innenstädte keine Konsumenten an. Der Einzelhandel verliert Laufkundschaft, Läden müssen schließen, Gebäude stehen leer, Innenstädte veröden. Auch der Tourismussektor leidet darunter. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden wird die erhofften Steuermehreinnahmen mutmaßlich um ein Vielfaches übertreffen.

Klima der Unsicherheit hemmt Investitionsentscheidungen

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz bemängelt die Planungsunsicherheit für die Betriebe: "Olaf Scholz hatte - noch als Kanzlerkandidat - das Versprechen gegeben, die 7 Prozent-Regelung für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.Was gestern gesagt wurde, muss auch morgen noch gelten. Politik muss verlässlich sein!"

Unzufriedenheit auch bei den Konsumenten

Aber nicht nur in Unternehmerkreisen wird Kritik laut. Die Angelegenheit betrifft unsere gesamte Gesellschaft und auch bei den Konsumenten ist die Unzufriedenheit vorprogrammiert: Laut einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Deutschen Tiefkühlinstituts (DTI) drohen 2024 weitere Umsatzrückgänge in der Gastronomie. Ca. 1000 Bundesbürger wurden Mitte Oktober gefragt, wie oft sie noch essen gehen würden, wenn es aufgrund einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu einer weiteren Preiserhöhung in der Gastronomie kommt.

Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte würde ihr Ausgehverhalten anpassen und noch stärker als bisher schon auf Gastronomiebesuche verzichten. Und das gilt sowohl für klassische Restaurants und Fast-Food-Ketten als auch für die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzgastronomie mit Kantinen und Mensen.

Die Krise als Chance sehen, Regelungen vereinheitlichen und Bürokratie abbauen

Der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster bekräftigt: "Wenn wir uns ehrlich machen, braucht es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern eher eine Erweiterung der reduzierten Mehrwertsteuer auch auf Getränke, um das derzeitige gastronomische Angebot zu erhalten. In Anbetracht der schon beschlossenen Rückkehr zu den 19 Prozent ist die Hoffnung auf eine Steuersenkung natürlich illusorisch, auch wenn sie absolut richtig ist. Es bleibt die Hoffnung, dass man sich zumindest auf den heutigen Status quo verständigt und somit ein Beben in der Hotel-und Gastrobranche verhindert."
Mit der sterbenden Gastronomie bricht ein weiteres Stück sozialer Kitt in unserer Gesellschaft weg: Orte, an denen Menschen sich ungezwungen treffen und miteinander in Verbindung treten können.

Der Bund der Selbstständigen fordert daher, den Mehrwertsteuersatz zu vereinheitlichen und abzusenken. Unterschiedliche Steuersätze auf To-Go und Essen im Lokal sind ein erheblicher Abrechnungsaufwand. Die Gastronomie-Branche würde man durch einfachere Abläufe und Mehreinnahmen stärken, Arbeitsplätze sichern beziehungsweise neue schaffen, den Konsum fördern und Steuereinnahmen generieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(jg)