Pressemitteilung | Deutscher Tierschutzbund e.V.

„Tierschutz ist Regierungspflicht“ - Tierschutzbund gibt Motto zum Welttierschutztag bekannt

(Bonn) - Zum diesjährigen Welttierschutztag (4. Oktober) rufen der Deutsche Tierschutzbund und seine Mitgliedsvereine das Motto „Tierschutz ist Regierungspflicht“ aus. Gemeinsam wollen sie die amtierende Bundesregierung daran erinnern, dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

„Tierschutz ist kein optionales Engagement, dem die Politik sich widmen kann, wenn es gerade bequem ist – im Gegenteil! Als Staatsziel ist der Tierschutz verfassungsrechtlich geschützt und alle staatlichen Organe – auch die Bundesregierung – sind verpflichtet, dieses zentrale Gebot zu verwirklichen. Es ist bitter, dass wir nach über zwei Jahrzehnten mehr denn je daran erinnern müssen“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und fordert: „Die wenigen Versprechen zum Tierschutz, die sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden, müssen jetzt umgesetzt werden. Wir zählen auf das klare Bekenntnis, die Tierheime bei Investitionen unterstützen zu wollen! Ebenso erwarten wir, dass die angekündigten Weichen für den überfälligen Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung gestellt werden. Dazu braucht es Geld und den Willen, die Lage für Tiere zu verbessern. Das gilt auch für das Leid der Tiere im Versuch, das beendet werden muss!“

Seit der Tierschutz 2002 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat keine Regierung die nötigen Reformen angestoßen, um dem gerecht zu werden. Auch in den ersten Monaten der neuen Regierung ist vom Verfassungsrang des Tierschutzes bislang wenig zu sehen. Gleichzeitig fällt Bundeslandwirtschaftsminister Rainer, in dessen Ministerium der Tierschutz verortet ist, vor allem durch den Tierschutz missachtende Entscheidungen und Aussagen auf: Bei der Eröffnung eines Volksfestes in Bayern ließ der Minister vor Kurzem Tauben fliegen, und bei einem Lobby-Treffen auf einer Pferderennbahn mit Vertretern von Pferderennverbänden und Zuchtorganisationen sprach Rainer sich öffentlich für die Wettkämpfe aus, die „von tiefem Respekt vor dem Pferd“ geprägt seien. Zudem vertritt der Minister die Ansicht, der Konsum von Fleisch habe nichts mit Klimafragen zu tun. Für alle, denen Tierschutz am Herzen liege, seien solche Worte blanker Hohn, so Schröder. „Sowohl Pferderennen als auch das Fliegenlassen von Tauben sind für die Tiere mit erheblichem Leid und Stress verbunden. Wenn verantwortliche Politiker und Regierungen ein Staatsziel ignorieren, untergraben sie das Vertrauen in die Verbindlichkeit der Verfassung und die Glaubwürdigkeit der Politik. Es braucht jetzt konkretes politisches Handeln statt ignoranter Provokation!“

Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde. Jährlich nutzen Tierschützer den Tag, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen, welches durch den Menschen verursacht wird. Der Deutsche Tierschutzbund stellt den Aktionstag in jedem Jahr unter ein aktuelles Motto.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tierschutzbund e.V., In der Raste 10, 53129 Bonn, Telefon: 0228 604960

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