TRAN begrenzt Entsenderecht auf Kabotagefahrten / EP-Verkehrsausschuss stimmt mehrheitlich für DSLV-Position und stärkt internationale Logistik

(Berlin/ Bonn) - Mit seiner Entscheidung für ein 'Lex Specialis', das den Anwendungsbereich des Entsenderechts im Straßengüterverkehr auf innerstaatliche Verkehre ausländischer Transportunternehmen begrenzt, stärkt der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments die auf die Arbeitsteilung, Spezialisierung und offene Grenzen aufgebaute Logistik in der EU, ohne den Arbeitnehmerschutz aus den Augen zu verlieren. Insofern begrüßt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) den am 4. Juni 2018 im Ausschuss erzielten Kompromiss.

Der Beschluss des EP-Verkehrsausschusses ist ein richtiger Schritt und verhindert, dass für Speditionen, Transportunternehmen, Logistikkunden und Überwachungsbehörden in ganz Europa zusätzliche Dokumentationspflichten und immense Bürokratiekos-ten entstehen, ohne dass der Schutz für Arbeitnehmer überhaupt verbessert würde. Verwaltungshürden und Meldepflichten würden ansonsten nationale Verkehrsmärkte im europäischen Binnenmarkt vielmehr wieder abschotten. Als Folge dieses Flickenteppichs würden Logistikprozesse langsamer und teurer, und es entstünden Handelshemmnisse, die dem europäischen Ziel des freien Warenverkehrs entgegenliefen.

Es ist nicht zu verkennen, dass in der Vergangenheit im europäischen Straßengüterverkehr soziale Fehlentwicklungen entstanden sind. Die konsequente Umsetzung des vom TRAN ebenfalls beschlossenen Vorschriftenpakets zu Lenk- und Ruhezeiten, Übernachtungen im Fahrzeug und zur Wochenruhezeit ist aber bereits ein ausreichendes Instrument, um die Arbeits- und Sozialbedingungen im internationalen Straßengüterverkehr deutlich zu verbessern und das so genannte Fahrernomadentum wirkungsvoll zu bekämpfen. Dafür muss die Kontrolldichte in Europa spürbar erhöht werde. Einer Ausweitung des Entsenderechts bedarf es hierfür nicht.
 
Die Beschlüsse des TRAN müssen jetzt nicht nur mehrheitlich vom Plenum des Europäischen Parlaments getragen werden, sondern auch vom Rat der EU, appelliert der DSLV.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Frank Huster, Hauptgeschäftsführer Unter den Linden 24 | Friedrichstr. 155-156, 10117 Berlin Telefon: (030) 4050228-0, Fax: (030) 4050228-88

(sy)