Transportlogistikgewerbe protestiert mit Anzeigenkampagne und einer Rückwandplakataktion gegen das Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Bundesregierung

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. setzt seine Informationskampagne gegen das von der Bundesregierung beschlossene Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm fort.

Anlass des anhaltenden Protests ist die Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 50 Prozent zum 1. Januar 2009. Dies führt zu einer Mehrbelastung der Transportwirtschaft um gut 1,3 Mrd. Euro im laufenden Jahr. Während die Bundesregierung sonst milliardenschwere Rettungsschirme über die Wirtschaft spannt, bleibt für das Transportgewerbe nur Sterbehilfe. Bundeskanzlerin Merkel steht für diese unverantwortliche Politik ihres Ressortministers Tiefensee in erster Verantwortung. Schließlich war es das Bundeskanzleramt, das den entscheidenden Einigungsdruck zur Mauterhöhung im Bundeskabinett und im Bundesrat aufgebaut hat.

Diese Fehlentscheidung, das "Antikonjunkturprogramm" einer Mauterhöhung durchzusetzen (Zitat: Lothar Späth, Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg a. D.), kostet nach Schätzung des BGL 4.000 bis 5.000 Unternehmen die Existenz; 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze gehen verloren. Nutznießer sind vor allem gebietsfremde Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern, die die vom deutschen Gewerbe hinterlassen Lücken - das beweist die Mautstatistik - sofort schließen. Die von Bundesminister Tiefensee vorgestellten "Maßnahmen zur Entlastung" sind lediglich die Erfüllung eines Auftrags des Gesetzgebers mit vierjähriger Verspätung. Jeder Cent dieser so genannten Maßnahme ist fünf- bis sechsfach durch Mauterhöhungen vom Gewerbe selbst gegenfinanziert. Während Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen über die schwere Zeit des größten Konjunktureinbruchs seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 gebracht werden, wird das deutsche Gewerbe mit unverantwortlichen Mehrbelastungen konfrontiert. Dagegen protestieren die Transportunternehmer mit erbitterter Entschlossenheit, um die Öffentlichkeit aufzurütteln. Es geht um deutsche Arbeitsplätze im Mittelstand, die ideologischer Verkehrspolitik sinnlos geopfert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227