Treffen der G7-Finanzminister in Essen / Taten statt Worthülsen / Nichtregierungsorganisationen fordern G7 zu konkreten Hilfen für Entwicklungsländer auf

(Essen) - Anlässlich des heutigen (9. Februar 2007) G7-Finanzministertreffens in Essen fordern Nichtregierungsorganisationen (NRO) verbindliche Pläne zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und zur HIV/Aids-Bekämpfung sowie einen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer. Bei einer gemeinsamen Aktion kritisieren das Aktionsbündnis gegen AIDS, die Aktion "Deine Stimme gegen Armut" und das Bündnis für Entschuldung (erlassjahr.de), dass die G7/G8-Staatengruppe bisher zu wenig zur Umsetzung ihres 2005 verkündeten Programms zur Armutsbekämpfung unternommen habe.

Für VENRO-Vorstandsmitglied Bernd Bornhorst von der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" ist die deutsche G8-Präsidentschaft eine ideale Gelegenheit zur Einlösung der entwicklungspolitischen Versprechen, die die Staatengruppe 2005 auf ihrem Gipfel in Gleneagles gemacht habe. "Wir brauchen dringend eine Roadmap für die weltweite Armutsbekämpfung. Bisher ist unklar, wie die G8-Staaten ihr Ziel erreichen wollen, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen." "Deine Stimme gegen Armut" fordert daher von den G7-Finanzministern einen verbindlichen Plan zur Steigerung der Entwicklungshilfegelder und die Einführung neuer Finanzierungsmechanismen.

"Das ist der richtige Moment, um eine Initiative zur Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente zu starten. Nur so können die versprochene Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit erreicht und Millionen Menschenleben gerettet werden", so Bornhorst. Als erster Schritt könnten durch eine Flugticketabgabe schnell und wirksam Mittel für die Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, sagte der "Deine Stimme gegen Armut"-Vertreter.

Als "Mogelpackung" bezeichnet erlassjahr.de den in Gleneagles verkündeten voll-ständigen Schuldenerlass. "Gleneagles hat die Ketten der Verschuldung nicht durchbrochen", kritisiert Jürgen Kaiser von dem Entschuldungsbündnis.

"Durch das Kleingedruckte in den Bestimmungen der 2005 beschlossenen Entschuldungs-initiativen HIPC und MDRI beträgt die Entlastung nicht etwa 100, sondern je nach Staat nur 30 bis 80 Prozent. Außerdem schließen sie eine Reihe verschuldeter Staaten aus", so Kaiser weiter. erlassjahr.de fordert vor möglichen Schuldenerlassen daher die Streichung illegitimer Schulden, die zweifelhaften Ursprungs seien und für die Menschen in den betroffenen Ländern nur zweifelhaften Nutzen gebracht hätten. Bei den verbleibenden tatsächlichen Schulden müsse es ein faires und transparentes Schiedsverfahren für Gläubiger und Schuldner geben, verlangt Kaiser.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert, dass die Hoffnungen, die Millionen Menschen 2005 in die G8 gesetzt hätten, bislang unerfüllt geblieben seien.
"In Gleneagles haben die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass bis zum Jahr 2010 alle Menschen Zugang zu HIV-Prävention und Aids-Behandlung haben sollen. Wenn die G7-Staaten diesem Versprechen keinen handfesten Finanzierungs-plan zur Seite stellen, bleibt es nur eine Worthülse", sagte die politische Koordinatorin des Aktionsbündnisses Katja Roll. "Obwohl die reichsten Länder der Welt seit 2001 jedes Jahr neue Versprechen zur Ausweitung der weltweiten Aids-Bekämpfung gegeben haben, bleibt die Finanzierung der Pferdefuß der Aidsarbeit", beklagte Roll. So kranke der 2001 von den G8 initiierte Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nach wie vor an unzureichenden Finanzierungszusagen.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert deshalb die Verabschiedung eines verbindlichen Finanzierungsplans zur Umsetzung des universellen Zugangs zu HIV-Prävention und Aids-Behandlung für alle Menschen. Nach Schätzungen von UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation sind zur weltweiten Aids-Bekämpfung in diesem Jahr 18,1 Milliarden US-Dollar nötig. Bislang bleibt mehr als die Hälfte dieses Finanzierungsbedarfes ungedeckt.

Hintergrund:
Deine Stimme gegen Armut ist eine gemeinsame Aktion von VENRO als Dachverband von rund 100 deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, dem Künstler Herbert Grönemeyer und befreundeten Fachleuten aus der PR- und Medienbranche. Sie fordern die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Realisierung der Millenniumsziele auf.
Die Aktion versteht sich als Teil des "Global Call to Action against Poverty" (GCAP), einem zivilgesellschaftlichen Bündnis in über 112 Ländern. Überall und immer steht das "Weiße Band" als Symbol für die weltweite Kampagne. Weitere Informationen auf www.deine-stimme-gegen-armut.de

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Dirk Bange, Referent, Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799