Tricksereien bei der Lkw-Maut setzen sich fort: Bundesregierung möchte künftig bei Mauterhöhungen auf Zustimmung des Bundesrates "verzichten"

(Frankfurt am Main) - Die Erfahrungen mit der jüngsten Lkw-Maut-Erhöhung haben die Bundesregierung offensichtlich dazu veranlasst, neue Wege zu beschreiten. Zur Erinnerung: Im November hatte der Bundesrat mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme dem Existenzvernichtungsprogramm des BMVBS, einer Erhöhung der Mautsätze zwischen 40 und 90 Prozent, zum 01.01.09 zugestimmt. Eine solche "Zitterpartie" scheint die Bundesregierung für die Zukunft ausschließen zu wollen: Ausgerechnet der jüngste Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konjunkturpakets II, der die künftige Erhebung der Kfz-Steuer für Pkw auf CO2-Basis regeln soll, sieht vor, künftige Änderungen der Mauthöhe der Zustimmung durch den Bundesrat zu entziehen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bezeichnet es als üble Trickserei, dem Deutschen Bundestag in einem Gesetzentwurf, der zweifellos aufgrund der konjunkturellen Krise als "besonders eilbedürftig" anzusehen ist, unter ferner liefen eine Änderung des Autobahnmautgesetzes unterschieben. Diese Änderung würde es dem Bundesverkehrsminister in Zukunft ermöglichen, die Maut auch ohne Zustimmung des Bundesrates zu erhöhen. Damit würden sich die Parlamentarier unter dem Deckmantel einer Konjunkturstabilisierung selbst degradieren. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs würden in Zukunft milliardenschwere Zusatzbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher ohne parlamentarische Kontrolle und am Bundesrat vorbei allein durch die Ministerialbürokratie beschlossen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227