Trotz staatlicher Instrumente bleiben Wohnungsmärkte angespannt

(Berlin) - Mietpreisbremse, Zweckentfremdungssatzungen, Verbot von Ferienwohnungen und damit verbundene Bußgelder sowie umfassende Antrags- und Genehmigungsverfahren sind seit Jahren weitreichende staatliche Instrumente, mit denen Bund, Länder und Kommunen versuchen, die angespannten Wohnungsmärkte zu regulieren und vor allem zu entschärfen. Kein bisheriges Mittel scheint wirklich effektiv zu sein, denn vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten sind Wohnungsnot und steigende Wohnkosten nach wie vor akut. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Statt verstärkt den Wohnungsneubau zu forcieren, überlegen sich politisch Verantwortliche immer weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Ganz neu in diesem Debattenwirrwarr ist die Einführung sogenannter Mietendeckel - unter anderem vorgeschlagen vom Oberbürgermeister der hessischen Metropole Frankfurt (» der DDIV berichtete).

Auch der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat will sich dieses Instruments bedienen und hat einen Fünfjahresplan auf den Weg gebracht, um den Mietpreismarkt festzuschreiben. Planziel: In den kommenden fünf Jahren sollen die Berliner Mieten nicht ansteigen. Nach Vorstellung von Bausenatorin Katrin Lompscher sollen außerdem Modernisierungsmaßnahmen an Privateigentum genehmigungspflichtig werden.

Dieser massive Eingriff ins private Eigentum erinnert doch stark an die Grundlagen der Planwirtschaft als Gegenmodell zur freien Marktwirtschaft. Die gesellschaftspolitischen Folgen solcher Maßnahmen sind heute noch nicht absehbar. Absehbar ist allerdings, dass damit einerseits an den Grundfesten unserer Verfassungs- und Eigentumsordnung gerüttelt wird. Andererseits ist ein erheblicher Schaden in wirtschaftlicher Hinsicht zu erwarten, denn langfristig werden Investoren abgeschreckt. Vor allem aber wird dadurch kein neuer Wohnraum entstehen. Letztlich kann nur eine umfangreiche und schnelle Ausweitung des Wohnungsangebots die bestehenden Probleme lösen. Wenn allerdings mit sozialistischen Modellen in das marktwirtschaftliche System eingegriffen wird, müssen Mieter und Eigentümer die negativen Auswirkungen tragen, weil weder die Forderung nach Enteignungen noch ein Mietendeckel die dringend benötigten zusätzlichen und vor allem bezahlbaren Wohnungen schaffen.

CDU/CSU fordern baldige Vorlage für WEG-Reform

Eine langjährige DDIV-Forderung hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aufgegriffen. So haben die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Frei das Bundesjustizministerium (BMJV) öffentlich angemahnt, die Reform zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zügig zum Abschluss zu bringen. Derzeit trägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entsprechende Reformvorschläge zusammen. Das BMJV müsse dringend noch vor der Sommerpause liefern, mahnt Thorsten Frei. Winkelmeier-Becker wiederum unterstreicht, dass dringend eine umfassende Reform des hoffnungslos veralteten Wohnungseigentumsgesetzes gebraucht werde, um die Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger zu machen. Wichtig sei zudem eine Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Die rechtspolitische Sprecherin erwartet, dass die hoffentlich bald vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine gute Grundlage für eine gesetzliche Neuregelung bieten werden.

Für alle, die mitreden wollen: 27. Deutscher Verwaltertag

Um Neuregelungen und geballtes Fachwissen geht es auch auf unserem 27. Deutschen Verwaltertag, dem wichtigsten Fachkongress des Jahres, am 12. und 13. September 2019. Hochkarätige Referenten liefern in Vorträgen und Fachforen hilfreiche Tipps und Informationen zur aktuellen Brachenentwicklung.

Quelle und Kontaktadresse:
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) Martin Kaßler, Geschäftsführer Leipziger Platz 9, 10117 Berlin Telefon: (030) 3009679-0, Fax: (030) 3009679-21

(sf)