„Über die Zukunft der Gewerbesteuer darf nicht ohne die Kommunen entschieden werden“ / Kommunalverbände fordern Beteiligung an Unternehmenssteuerreform

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sie an den weiteren Beratungen über die Unternehmenssteuerreform zu beteiligen.

Obwohl Städte, Gemeinden und Landkreise wegen der Gewerbesteuer von den Entscheidungen über die Unternehmenssteuerreform stark betroffen seien, würden sie bisher in die Beratungen nicht einbezogen, kritisierten heute (25. Juli 2006) die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutscher Städtetag), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag): „Wir erwarten, dass über die Zukunft der wichtigsten Steuerquelle der kommunalen Ebene mit den Kommunen und nicht ohne sie entschieden wird. Unsere Beteiligung muss der Rolle der Kommunen als dritte föderale Ebene und als Steuergläubiger gerecht werden.“

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform lassen nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände darauf schließen, dass in der Arbeitsgruppe der Koalition eine Reihe gravierender substanzieller Änderungen der Gewerbesteuer diskutiert werden. In den Eckpunkten seien die einzelnen Elemente einer veränderten Gewerbesteuer noch offen gelassen worden, jetzt würden verschiedene Wege geprüft.

„Das wachsende Aufkommen der Gewerbesteuer seit 2004 unterstreicht, dass diese Steuer für die Kommunen von existenzieller und weiter zunehmender Bedeutung ist. Die Kommunen gehören zu den Hauptbetroffenen einer Unternehmenssteuerreform und dürfen deshalb nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(bl)