Übernahme des Ergebnisses von Potsdam für die Länder gefordert

Nach der Tarifeinigung für Bund und Kommunen haben mehrere Landesbünde des dbb eine Übernahme des Ergebnisses von Potsdam für die Länder gefordert. „Die Vernunft muss jetzt siegen“, sagte der Vorsitzende des Landesbundes Hessen, Walter Spieß, am 10. Februar 2005. Er appellierte an die hessische Landesregierung, in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückzukehren und im Verbund mit den anderen Bundesländern „unverzüglich konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften auf der Basis der Potsdamer Vereinbarung aufzunehmen“.

Auch der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen machte sich für eine Übernahme des Tarifabschlusses stark. Vorsitzender Ewald Walisch forderte den sächsischen Finanzminister Horst Metz auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und sich in der TdL für eine Rückkehr zum Verhandlungstisch einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass die öffentlich Beschäftigten in Bund und Kommunen anders behandelt werden als die des Freistaates“, sagte Walisch. „Während in Bund und Kommunen die Angleichung Ost an West nun festgeschrieben ist, gucken die Landesbeschäftigten in die Röhre.“

Der dbb brandenburg erklärte, mit den Potsdamer Beschlüssen seien „die Weichen für ein modernes und leistungsgerechtes Tarifrecht im öffentlichen Dienst gestellt worden“. Nun müsse auch im Bereich der Bundesländer die Vernunft siegen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerhard Stuchlick. Auch Stuchlick forderte die Landesregierung zu Gesprächen mit den Gewerkschaften über eine Übernahme der Potsdamer Ergebnisse auf. Dies sei eine „wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, für die Leistungsmotivierung seiner Beschäftigten und letztlich für die Bürger, die als Nutzer des öffentlichen Leistungsangebotes davon profitieren.“

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399