Überprüfung der Wasserpreise ist nur die halbe Miete / Auch Abwassergebühren öffentlicher Wasserunternehmen gehören auf den Prüfstand / BDE fordert die Innenminister auf, dem Beispiel der Wirtschaftsminister zu folgen

(Berlin) - Private Betriebe der Wasserwirtschaft (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) stehen unter der Preisaufsicht der bei den Landeswirtschaftsministern angesiedelten Landeskartellbehörden. Nach den Vorstellungen des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BD) sollte ein entsprechendes Verfahren auch von den für die öffentlichen Wasserbetriebe zuständigen Landesinnenministern durchgeführt werden.

Nach der Veröffentlichung einer Preisvergleichstabelle durch Spiegel-Online haben neben dem hessischen Wirtschaftsministerium drei weitere Ministerien Überprüfungen der Trinkwasserpreise angekündigt. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch die Preisgestaltung durch die Betriebe untersucht.

Der BDE weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aber über 60 Prozent der Wasserversorger und weit über 90 Prozent der Abwasserentsorger öffentliche Betriebe sind, die der Kartellaufsicht bei den Wirtschaftsministerien nicht unterstehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung regt der Verband nun an, dass die für die öffentlichen Wasserbetriebe zuständigen Landesinnenminister dem Beispiel der Wirtschaftsminister folgen: Die Innenminister sollten die Gebührenhöhe für Trink- und Abwasser, zu denen die Bürger herangezogen werden, nach denselben Maßstäben prüfen wie im privatwirtschaftlichen Bereich.

Die Erfolge für die Bürger liegen nach Ansicht des BDE auf der Hand: Eine Studie des wik (wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste) hat 4,8 Prozent Effizienzsteigerungen für die Wasserwirtschaft ausgewiesen. Konsequenter Verbraucherschutz müsse für alle Bürger beides betrachten: Preise der Privaten und Gebühren der Öffentlichen für Trink- und Abwasser. Wem sichere Leistungen zu günstigen Preisen im Interesse der Bürger ein Anliegen sind, sollte sich konstruktiv mit dieser Forderung auseinandersetzen, heißt es beim BDE abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Gerd Henghuber, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99