Übersetzung europäischer Patente wird günstiger Londoner Protokoll schafft in Paris den Durchbruch

(Berlin) - „Frankreich hat heute (27. September 2007) ein wichtiges Signal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesetzt.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann zum Votum der französischen Nationalversammlung zur Ratifizierung des Londoner Protokolls zum Europäischen Patentübereinkommen. Eine Patentschrift muss dann grundsätzlich nur noch in einer der drei Amtssprachen der europäischen Patentorganisation in vollem Umfang vorliegen. Hierdurch werde das europäische Patent deutlich rechtssicherer und kostengünstiger, erklärte Thumann.

Bisher musste stets die ganze Patentschrift in die zahlreichen Sprachen aller der Länder übersetzt werden, in denen das Patent seine rechtliche Wirkung entfalten soll. In Zukunft genügt in der Regel die Übersetzung in eine oder beide anderen Amtssprachen oder nur die Übersetzung der Ansprüche, wenn die ratifizierenden Länder nicht auch darauf verzichten. Die Nutzer des europäischen Patentsystems sind erleichtert, dass Frankreichs zwingend erforderliche Ratifizierung dieses Annex-Vertrages zum Europäischen Patentübereinkommen nach fast sieben Jahren nun erfolgen wird. Für sie schafft das Londoner Protokoll erhebliche Einsparpotenziale. Je nach Anzahl der Länder, in denen das Patent gelten soll, und der Länge der Patentschrift rechnen die Unternehmen allein im Hinblick auf die Übersetzungskosten mit Einsparungen von bis zu 30 Prozent.

„Unternehmen, die viele Patente beantragen, sparen durch die reduzierten Übersetzungspflichten Kosten im sechs- bis siebenstelligen Eurobereich. Diese Mittel können die Unternehmen nun in Forschungs- und Entwicklungsprojekte investieren“, sagte Thumann. „Für kleine und mittlere Unternehmen kann diese Kostenerleichterung sogar über die Frage entscheiden, ob sie überhaupt ihre Erfindung zum Patent anmelden und damit den nötigen Schutz für ihre Innovation erhalten. Wir wollen den neuen Schwung jetzt nutzen, um wieder mit Hochdruck ein funktionsfähiges Gemeinschaftspatent anzustreben. Die europäische Wirtschaft bleibt nur international wettbewerbsfähig, wenn es gelingt, endlich ein einheitliches, rechtssicheres und kostengünstiges Patent für Europa zu schaffen“, so der BDI-Präsident.

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