Pressemitteilung | Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF)

Überwachung im Internet: Neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen / 60 Länder im Fokus der Kritik / Tunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet

(Berlin) - Das Internet macht Informationen global verfügbar, es ist der Traum einer freien und schnellen Kommunikation. Das macht das Internet ökonomisch interessant und gleichzeitig, aus der Sicht vieler Regierungen, gefährlich: es eröffnet Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung. Gleichzeitig sind sie die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Ein falscher Klick kann Nutzerinnen und Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen.

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am 19. Juni zum zweiten Mal erschienen ist, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten werden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens49 Cyberdissidenten befinden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten.

Einer der Inhaftierten ist der tunesische Online-Dissident Zouhair Yahyaoui. Er erhielt heute den erstmals vergebenen "Preis für Freiheit im Internet" von Reporter ohne Grenzen und GlobeNet. Der Preis zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich in besonderer Weise für das Recht auf freie Information im Netz eingesetzt haben.

In Ländern, in denen Zeitungen verboten sind und Radio- und Fernsehstationen unter staatlicher Kontrolle stehen, ist das Internet oft das einzige Medium, um sich unabhängig zu informieren und zensierte Nachrichten zu verbreiten. Für viele Journalisten und Intellektuelle ist gerade dort der Zugang zum Internet eine wichtige Voraussetzung für ihre Arbeit.

Die schärfsten Einschränkungen registriert Reporter ohne Grenzen zwar in Ländern die bekanntermaßen die Pressefreiheit wenig achten. Doch sie stehen nicht allein im Fokus der Kritik. Viele westliche Demokratien haben mittlerweile rechtliche wie praktische Voraussetzungen zur Überwachung der gesamten Telekommunikation, einschließlich der systematischen Sammlung von Nutzerdaten, geschaffen, mit deren Hilfe Polizei und Geheimdienste Kontakte und Netzwerke aufspüren können. Für Journalistinnen und Journalisten gelten keine Ausnahmeregelungen, was den Quellenschutz praktisch aushöhlt.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts startet Reporter ohne Grenzen mit DW-World, dem Internetangebot der Deutschen Welle, eine Kooperation unter dem Titel "Überwachung im Internet". DW-World berichtet in einem Themenpaket ausführlich über Länder, in denen die Nutzung des Internets eingeschränkt wird. Das Dossier findet sich unter http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung

Der Report "The Internet under surveillance" steht in Englisch auf unserer Website: http://www.reporter-ohne-grenzen.de zur Verfügung.

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Quelle und Kontaktadresse:
Reporter ohne Grenzen Skalitzer Str. 101, 10997 Berlin Telefon: 030/6158585, Telefax: 030/6145649

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