"Umfrage ist tendenziös und irreführend" / BITKOM fordert Stopp einer Firmen-Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums zu computer-implementierten Erfindungen

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert. Daher könne mit ihr die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden. Gleichzeitig bietet BITKOM weitere Unterstützung bei einer sachlichen und neutralen Erhebung an.

"Um die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen ist ein regelrechter Glaubenskrieg ausgebrochen. Wir befürworten deshalb, dass die Bundesregierung sich bei diesem Thema ein umfassendes Bild machen und möglichst viele Betroffene einbeziehen will. Aber leider ist die Wortwahl tendenziös geraten und provoziert Antworten, die das Ergebnis verfälschen. Deswegen können wir diese Umfrage nicht unterstützen", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Mit der Umfrage will das Ministerium klären, wie "Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität" aufeinander wirken. Ziel ist, im Richtlinienverfahren der Europäischen Union eine fundierte Position zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vertreten zu können. Der vom Wirtschaftsministerium versandte Fragebogen wird dem aber nicht gerecht. In ihm wird durchgehend der irreführende Begriff "Software-Patente" verwendet. Dies erweckt den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen. Dies aber streben weder Politik noch Wirtschaft an. Erst kürzlich hatte auch der Bundeskanzler die "computer-implementierten Erfindungen" klar von "Software-Patenten" abgegrenzt. "Dieser Fragebogen geht völlig am Thema vorbei. Er dient nicht der Aufklärung, sondern stiftet neue Verwirrung", kommentiert Rohleder.

Zudem ist der Fragebogen so kompliziert gestaltet, dass er sich nur mit Hilfe von internen Erhebungen in den Unternehmen fundiert beantworten lässt. Die sind jedoch aufgrund der äußerst kurzen Antwortfrist aber nicht zu realisieren. Rohleder: "So ist kein aussagekräftiges Ergebnis zu erwarten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: 030/27576-0, Telefax: 030/27576-400