Umgestellt: Die Schuldenuhr tickt jetzt mit 1.939 Euro pro Sekunde / Kinder haften für ihre Eltern

(Wiesbaden) - Anhand der bisher vorliegenden Daten zur Ausweitung der Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 musste am 21. November die Schuldenuhr am Eingang des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden umgestellt werden. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde ist dramatisch angestiegen, von 1.333 Euro auf 1.939 Euro. Die Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 ist damit laut Steuerzahlerbund nicht nur die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die zweithöchste in der Geschichte der Schuldenuhr des BdSt. Diese nahm am 12. Juni 1995 in Wiesbaden mit einem Zuwachs von 3.935 Mark (2.012 Euro) pro Sekunde ihren Dienst auf. Die Bundesrepublik stand damals noch mit 1,937 Billionen Mark in der Kreide, zum Jahresende 2002 wird nach Berechnungen des BdSt der Rekordschuldenberg von 1,27 Billionen Euro (2,49 Billionen Mark) aufgetürmt sein.

„Damit sind nun auch die einstigen Versprechen bezüglich einer Reduktion der Neuverschuldung und der Vorlage ausgeglichener Haushalte endgültig Makulatur,“ sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke aus aktuellem Anlass.

Alleine der Bund muss seine Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro ausweiten, was künftige Haushalte mit zusätzlichen Zinsausgaben von mehr als 740 Millionen Euro belastet. Aber auch bei den Bundesländern reichen die Planansätze nicht aus. So muss etwa Hessen seine Neuverschuldung um 1,17 Milliarden Euro aufstocken und Niedersachsen um 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet der Bund der Steuerzahler mit einer Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 von rund 61 Milliarden Euro.

„Dass jetzt reihenweise verfassungswidrige Haushalte vorgelegt werden müssen, ist die Quittung für die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre von Bund und Ländern. Statt eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durchdie Kürzung von Ausgaben zu betreiben, rettete man sich mit öffentlichkeitswirksamer Haushaltskosmetik über die fetten Jahre. Jetzt stehen die Finanzminister vor einem Scherbenhaufen und bedienen sich des süßen Giftes der Staatsverschuldung. Mit dem Zeigefinger auf die konjunkturelle Talfahrt zu zeigen, kann nicht überzeugen, denn die ist durch die immer weiter ausufernde Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu einem großen Teil hausgemacht,“ so Däke abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Adolfsallee 22 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/991330 Telefax: 0611/9913314