Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk legen

(Berlin) - Zur Vermeidung des immer stärker anwachsenden Umsatzsteuerbetruges müsse die Bundesregierung vor allem ihrer Kontrollfunktion durch personelle und technische Ausstattung der Umsatzsteuerverwaltung gerecht werden, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wichtig sei ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsebenen von Bund und Ländern. Föderalismus dürfe zur Steigerung der Effizienz kein Hindernis sein. Moderne Kommunikationsmethoden und Risikomanagementsysteme gehörten heute wie in der Wirtschaft auch beim Staat zur Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Ehe an weitere gesetzgeberische Maßnahmen gedacht werde, müsse der Staat zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen.

Die Lösung dieser Hausaufgaben sei um so dringender, als im Rahmen unlauterer Karussellgeschäfte jährlich schätzungsweise 20 Milliarden DM Umsatzsteuer ergaunert würden. Es handele sich um geltend gemachte Vorsteuern, die auf den Vorstufen nicht entrichtet worden seien. Dies sei nicht nur für den Fiskus, sondern auch für die Wirtschaft ein Ärgernis. Das Geld fehle dringend für notwendige Steuerentlastungen. Schaden nehme gerade der redliche Unternehmer, weil er sich Konkurrenten gegenübersehe, die ihn im Wettbewerb mit unlauterem Preisgebaren benachteiligten.

Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schade der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem Existenzgründern, kleinen und mittleren Unternehmen. Der DIHK ist strikt dagegen, das Steuerausfallrisiko auf die Wirtschaft zu übertragen. Er wendet sich gegen noch mehr bürokratischen Aufwand, gegen die Übernahmen von Risiken, die allein der Staat zu verantworten habe. Es sei absurd, einen Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen zu schaffen, eine gemeinsame Währung einzuführen und die Steuerverwaltung ohne Steuerkontrolle der Umsatzsteuer in einem streng abgegrenzten nationalen Rahmen zu organisieren.

Letztlich führe aber kein Weg daran vorbei, die Betrugsanfälligkeit des heutigen Umsatzsteuersystems zu vermindern, indem in einem Kreis von autorisierten Unternehmen die Umsatzsteuer einfach ausgesetzt werde; wo keine Umsatzsteuer anfalle, könne auch keine Vorsteuer erschlichen werden. Schon heute seien systembedingt über 80 Prozent aller Transaktionen im unternehmerischen Bereich steuerlich neutral. Dafür verlange die Verwaltung aber von den Unternehmen aufwändige Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten. So entstünden Berge von Buchungsbelegen, auf die man bei konsequenter Fortentwicklung des Umsatzsteuersystems verzichten könne.

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