Umsatzsteuerprivileg der Post darf nicht erst 2010 fallen

(Offenbach) - Dass nach monatelangen internen Auseinandersetzungen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium das Bundeskabinett am Mittwoch (23. September 2008) endlich einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Wettbewerbsverzerrenden alleinigen Umsatzsteuerprivilegs der Post AG beschließen wird, ist zu begrüßen.

Soweit Einzelheiten dieser Neuregelung bekannt wurden, geht sie auf Koalitionsbeschlüsse zurück, die bereits im August 2007 in Meseberg getroffen wurden. Kern des Beschlusses und des jetzigen Gesetzentwurfes ist die Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für solche Postdienstleister, die eine neu definierte flächendeckende Post-Universaldienstleistung in Deutschland erbringen.

Diese von der Umsatzsteuer befreiten Unternehmen würden dann gleichzeitig der Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Allein der von vornherein festgelegte Zwang zur Erbringung eines Universaldiensts im ganzen Bundesgebiet wird dafür sorgen, dass noch über mehrere Jahre hinweg weiterhin nur die Post AG von der Mehrwertsteuer befreit bleiben wird.

Der einzige realistische Weg zu einem Zweiten und Dritten Postdienstleister mit dem Angebot einer flächendeckenden Versorgung bietet nach Ansicht von Elmar Müller, Vorstand des DVPT, nur ein rascher kooperativer Zusammenschluss von Unternehmen mit einem einheitlich hohen Qualitätsstandard und überzeugendem Service. Anreize zum Aufbau solcher Kooperationen bietet die Tatsache, dass im Geschäftskundenbereich mit hohen Sendungsmengen und vereinbarten Rabattkonditionen in Zukunft von allen Unternehmen gleichermaßen die Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

Hier und in wenigen weiteren Bereichen soll also bereits zum 1. Januar 2010 Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden. Die Tatsache aber dass nach mehr als 10 Jahren Übergangszeit der Wettbewerb um ein weiteres Jahr verzögert wird, sollte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens korrigiert und die Neuregelung auf den 1.1.2009 vorgezogen werden. Der DVPT erwartet unterdessen, dass der Bund wie angekündigt für alle eigenen Behörden und Institutionen im kommenden Jahr seine Postdienstleistungen öffentlich und wettbewerbsneutral ausschreibt.

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