Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgern zur weiteren Nutzung der Kernenergie noch nicht am Ziel

(Berlin) - Dr. Gert Maichel, Präsident des Deutschen Atomforums e. V. (DAtF), bewertet den bisher erreichten Stand der Umsetzung, der im Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgern getroffenen Vereinbarung über die weitere Nutzung der Kernenergie, mit vorsichtigem Optimismus. Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Wintertagung des DAtF sagte Maichel: „Die Energieversorger sind der Politik in vielen Punkten sehr weit entgegen gekommen, teilweise sogar über die Grenzen der Vereinbarung hinaus. Nun erwarten wir, dass auch die Bundesregierung ihren Zusagen nachkommt“, so Maichel weiter.

Konkret bezog sich der Präsident dabei auf die Zusage, Transporte abgebrannter Brennelemente zu ermöglichen. Mit der gestrigen Übereinkunft zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Premierminister Lionel Jospin über den Rücktransport der Glaskokillen sei die erste wichtige Hürde genommen. Das ernsthafte Bemühen der Bundesregierung eine Verstopfung der Kraftwerke zu vermeiden ist anzuerkennen, aber eine ad hoc Politik durch Entscheidungen in letzter Minute ersetzt keine langfristigen Planungsperspektiven. Für den Weiterbetrieb der Anlagen sind Transporte in die zentralen Zwischenlager zumindest solange notwendig, bis die Lagerung an den Standorten rechtssicher und zuverlässig funktioniert. Unabhängig davon müssen Transporte in die ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen schnellstmöglich durchgeführt werden. Sie sind zur Vermeidung einer Verstopfung in mehreren deutschen Kernkraftwerken zwingend erforderlich. Gleichzeitig müssen bestehende langfristige Verträge mit den ausländischen Partnern erfüllt werden.

Als weiteren zentralen Punkt forderte Maichel, dass sich der Geist der Vereinbarung auch in der neuen Atomgesetz-Novelle widerspiegeln müsse.

Für den gesamten Prozess mahnte er eine konstruktive Einbindung der Länderebene seitens der Bundesregierung an, ohne die der gesicherte Weiterbetrieb der Kraftwerke nicht zu erreichen sei. Trotz aller offenen Punkte geht Maichel davon aus, dass noch in diesem Jahr die notwendigen Fortschritte erzielt werden können, so dass eine endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgen kann. Maichel hierzu: „Bis dahin sind jedoch noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen.“

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