Umstellung der Schuldenuhr / Bund der Steuerzahler fordert zügigen Schuldenabbau

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangenen Jahr betrug der geplante Schuldenzuwachs noch 2.113 Euro pro Sekunde. Anlass für die Umstellung der Schuldenuhr sind Planzahlen, wonach die Neuverschuldung in 2007 mit rund 33 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen soll als in 2006.

Der Bund der Steuerzahler bewertet die Halbierung der Neuverschuldung pro Sekunde einerseits als ein positives Zeichen. Andererseits bedeutet das keinesfalls, dass Entwarnung gegeben werden kann. Der Staat ist derzeit immer noch mit rund 1,489 Billionen Euro verschuldet. Allein die öffentlichen Zinslasten haben inzwischen mit rund 66 Milliarden Euro fast die Höhe der Ausgaben für unsere Schulen und Universitäten erreicht. Die haushaltspolitischen Sünden der Vergangenheit lassen sich nur durch einen stetigen Abbau der Staatsverschuldung abfedern.

Erfreulich ist, dass die Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in 2007 ohne neue Schulden auskommen wollen. Andere Bundesländer und der Bund haben sich dieses Ziel trotz drastisch steigender Steuereinnahmen aber erst für einen viel späteren Zeitpunkt gesetzt. Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, sich verbindlich zu äußern, wann endlich mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung gerechnet werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625