Umwandlungsverbot: Union lässt sich immer mehr ihre Grundsätze abhandeln

(Berlin) - Gestern wurde der Entwurf für ein sogenanntes Baulandmobilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist trotz aller Kritik weiter Bestandteil des Gesetzes. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Das Umwandlungsverbot ist ein massiver Eingriff in das Privateigentum, welches eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft ist.

Der deutsche Immobilienmarkt ist bisher noch durch eine überwältigende Mehrzahl privater und eben nicht institutioneller Eigentümer geprägt. Dies ist angesichts eines nicht mehr demografiefesten Altersvorsorgesystems eine halbwegs beruhigende Tatsache, die durch das geplante Umwandlungsverbot torpediert wird. Erschreckend ist, dass der Entwurf aus dem CSU-geführten Innenministerium stammt. Statt auf Bundesebene mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen den Wählern eine Alternative zur rot-rot-grünen Wohnungspolitik aus staatlicher Preissetzung, Investitionshemmnissen und Enteignung zu bieten, verbiegt sich die Union bei diesem Thema anscheinend lieber bis sie hinter Grünen, Linken und der SPD nicht mehr gesehen wird.

Ein Baulandmobilisierungsgesetz mit Beschneidung von Eigentumsrechten ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie sich die Union immer mehr ihre Freiheits-und Eigentumsgrundsätze von ihren Koalitionspartnern abhandeln lässt. Es wirft ein schlechtes Licht auf die Wirtschaftskompetenz der CDU, dass ihr Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus die deutliche Kritik im Vorfeld und die ablehnende Haltung einiger Unions-Politiker nicht zum Anlass genommen hat, dass Vorhaben der Regierung zu stoppen."

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(sf)