Umwelt im Koalitionsvertrag: Rot-grüne Energiepolitik wird fortgesetzt, Rückschläge in der Chemie- und Agrarpolitik

(Berlin) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet der Koalitionsvertrag von Union und SPD in wesentlichen Teilen keine ausreichenden Antworten auf die umweltpolitischen Herausforderungen. So sei zwar der Plan zu begrüßen, den klimabedingten Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen, dieses Ziel sei jedoch noch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Das nur halbherzige Antasten der umweltschädlichen Subventionen bewertet der Umweltverband als ungenügend. Akzeptabel sei die faktische Fortsetzung der rot-grünen Energiepolitik. Hervorzuheben sei die Tatsache, dass die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindert habe. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik hätten sich Union und SPD jedoch dem Druck einflussreicher Industriebranchen gebeugt. Die drohende Verwässerung der Schutzbestimmungen vor gefährlichen Chemikalien und das Aufweichen bislang vorbildlicher Haftungsregeln in der Agro-Gentechnik seien gravierende Rückschläge beim Verbraucherschutz.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale geht in die richtige Richtung. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Es darf auch nicht dabei bleiben, dass die größten landwirtschaftlichen Betriebe ohne jede ökologische Gegenleistung die meisten Subventionen erhalten. Gestoppt werden muss die Vergeudung vieler Milliarden Euro für unnütze Verkehrsprojekte wie den Transrapid. Was außerdem fehlt ist die Einführung einer Kerosinsteuer, der Abbau des klimaschädlichen Dienstwagenprivilegs und die Weiterentwicklung der Ökosteuer. Mit diesem Koalitionsvertrag macht sich unser Land noch nicht auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft.“

Offensichtlich wolle die schwarz-rote Koalition die in Europa vorbildliche Gentechnik-Politik ihrer Vorgängerregierung aufgeben. Wenn künftig die Verunreiniger von Nachbarfeldern nur dann haften müssten, wenn ihnen ein Verschulden nachgewiesen werden könne und in anderen Fällen ein Haftungsfond den Schaden regeln solle, werde dem fahrlässigen Umgang mit dieser Risikotechnologie Tür und Tor geöffnet. Damit drohe die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der Lebensmittel. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte, ob sie gentechnisch veränderte Produkte wollten oder nicht, sei damit hinfällig. Zudem sei völlig unklar, wer in den Haftungsfond einzahle.

Ein Lichtblick im Koalitionsvertrag sei die vereinbarte Sicherung des nationalen Naturerbes. 125.000 Hektar früherer Militärflächen und wertvolle Naturbiotope entlang des „Grünen Bandes“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze könnten nun geschützt werden. Positiv sei auch die Absicht, ein Endlagersuchgesetz für den bisher angefallenen Atommüll in Kraft zu setzen. Da Gorleben als Endlager ungeeignet sei, müsse nun unter anderen potentiellen Standorten der beste gefunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Dr. Norbert Franck, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(tr)