Umwelt- und Landwirtschaftsminister Müller und Umweltverbände für Bundeskompetenz beim Natur- und Umweltschutz / Chance für Umweltgesetzbuch durch Föderalismusreform

(Bonn) - Völlige Übereinstimmung erzielten die Vertreter des Deutschen Naturschutzring (DNR), des BUND Schleswig-Holstein und des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein (LNV) mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller bei ihrem Gespräch über die anstehende Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern.

"Eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den gesamten Bereich des Natur- und Umweltschutzes verhindert drohende Sanktionen wegen der unzureichenden Umsetzung von EU-Recht und ermöglicht ein einheitliches Umweltgesetzbuch. Diese Konzentration und Vereinfachung von Vorschriften stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Umwelt und Landwirtschaftsminister Klaus Müller kündigte an, sich in der Debatte um die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung für eine deutliche Vereinfachung des Umweltrechts in Deutschland einzusetzen. Dazu sei eine Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund erforderlich, verbunden mit Öffnungsklauseln für die Länder. "Die Länder müssen dabei die Möglichkeit erhalten, über die Bundesstandards zugunsten des Natur- und Umweltschutzes hinauszugehen", sagte die Landesvorsitzende des BUND Sybille Macht-Baumgarten. Derzeit verfügt der Bund lediglich über eine Rahmengesetzgebung im Naturschutz und beim Wasserrecht. Das moderne medienübergreifende EU-Recht muss deswegen in Bundes- und Landesrecht aufgeteilt werden. Dies führt zu den bekannten Umsetzungsdefiziten. "Der bürokratische Aufwand dafür ist enorm, weil neben dem Bundesgesetz zusätzlich noch 16 Landesgesetze erlassen werden müssen", beklagte Ragnar Schaefer vom LNV. Wirtschaftsvertreter beschweren sich immer wieder über die unterschiedlichen Standards bei Genehmigungsverfahren im Umweltbereich, eine Folge der unterschiedlichen Gesetzgebung durch die Länder.

Darüber hinaus forderte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller für die Länder das Recht zur Erhebung von Umweltabgaben.

Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung unter der gemeinsamen Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering will ihre Empfehlungen in den nächsten Monaten vorlegen. Damit soll die durch die enge Verflechtung von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung eingetretene Lähmung überwunden werden.

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Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn Telefon: 0228/359005, Telefax: 0228/359096