Umweltschädliche Subventionen: Die große Blockade - 65 Milliarden jährlich gegen Klima- und Umweltschutz

(Berlin) - Laut dem gestern veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes stieg das Volumen umweltschädlicher Subventionen in 2018 auf einen Rekordwert von 65,4 Milliarden Euro an. Diese Subventionen blockieren schnelle Fortschritte beim Klimaschutz und begünstigen vor allem reiche Haushalte. Die zukünftige Bundesregierung muss den längst zugesagten Subventionsabbau nun schleunigst in Angriff nehmen.

Die angeblich hohen Kosten für Klimaschutz sind in aller Munde. Die Milliardensummen, mit denen der Staat bis heute klimaschädliches Verhalten fördert, werden in der Debatte hingegen oft ignoriert. Laut dem heute erschienenen Subventionsbericht des Umweltbundesamtes lag das Volumen der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018 bei über 65 Mrd. Euro. Entgegen allen Absichtserklärungen zum Subventionsabbau steigt das Volumen damit gegenüber dem Jahr 2012 um 15%. Beispielsweise wird das Fliegen gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer mit über 12 Milliarden Euro bevorteilt.

"Weiterhin fördert der Staat Umwelt- und Klimabeschädigung mit mehr Geld als deren Schutz. Durch die umweltschädlichen Subventionen fehlen Milliarden an Steuereinnahmen, die dringend in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werden müssten - umgerechnet wären das ca. 15 Prozent des gesamten Bundeshaushalts", kommentiert Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Seit 2018 sind sogar noch neue klimaschädliche Subventionen hinzugekommen, wie z.B. die Ausweitung der Entfernungspauschale, die Ausnahmen für die Industrie von der nationalen CO2-Bepreisung und die Entschädigungen für die Kohlekonzerne im Zuge des Kohleausstiegs. "So beschleunigen wir nicht auf das nötige Tempo, um die Klimaschutzziele zu erreichen und machen die Transformation maximal teuer", so Schenuit. "Die Subventionen konterkarieren alle Bemühungen um mehr Klimaschutz und belasten vor allem Geringverdienende."

Die umweltschädlichen Subventionen wirken marktverzerrend und machen es unnötig schwer, die Abhängigkeit von fossilen Technologien zu reduzieren. Die strukturellen Kostennachteile für emissionsarme Lösungen werden u.a. mit Kaufprämien und Investitionszuschüssen notdürftig ausgeglichen. Dadurch entsteht wiederum der falsche Eindruck, Klimaschutz sei zu teuer. "Es braucht einen konkreten Ab- und Umbauplan bis 2025 und eine Kehrtwende in der Subventionspolitik. Die neue Bundesregierung muss die jahrelangen Ankündigungen endlich umsetzen und ernst machen beim Subventionsabbau. Die finanziellen Ressourcen werden dringend gebraucht für erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Schienenverkehr und Netze. Zeit für das überfällige Signal an alle Akteure, dass die Transformation in Richtung Klimaschutz ernsthaft eingeleitet wird", fordert Schenuit.

Der Ab- und Umbau der Subventionen ist dabei nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll. Denn von den aktuellen Subventionen profitieren vor allem reichere Haushalte, während ärmere Haushalte diese kaum oder nur wenig in Anspruch nehmen können. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung den Abbau klimaschädlicher Subventionen mehrheitlich unterstützt.

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(sf)