UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland teilt die Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen am deutschen Sozialsystem. Demnach fehle es an einem wirksamen Armutsbekämpfungsprogramm und kaum eine der Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei bisher umgesetzt worden. Die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern gewähre keinen angemessenen Lebensstandard. Trotz der massiven Kritik von den Vereinten Nationen betrachtet die Bundesregierung den Bericht jedoch als vorläufig und will sich erst später dazu äußern. "So ein Verhalten wundert uns nicht, denn die Bundesregierung gaukelt seit Jahren den Menschen eine soziale Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit eine dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen ist. Wenn jeder vierte Schüler bei uns ohne Frühstück zur Schule geht, ist das ein Armutszeugnis für unsere Regierung und der angeblich gerechte Regelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfe entpuppt sich erneut als eine ungeheuerliche Lüge. Auch das sogenannte Bildungspaket ändert daran nichts, da es von vorneherein so angelegt war, dass die Inanspruchnahme für Kinder und Eltern höchst peinlich ist und mit allenfalls eine Pseudoteilhabe gewährt", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auch in Sachen Asyl hagelt es mächtige Kritik. Es würden ausreichende Sozialleistungen versagt. "Im Vergleich zu Kindern aus Hartz IV-Haushalten ist die Situation bei in Deutschland lebenden Flüchtlingskindern katastrophal. Sie erhalten 54 Prozent weniger Leistungen ohne das es dafür irgendwelche nachvollziehbaren Gründe gibt", so Behrsing in Bonn."

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Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)

(tr)