Unfallversicherung: Handwerksbetriebe erwarten von Reform Beitragsentlastungen

(Berlin) - Die Handwerksbetriebe erwarten von der geplanten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung eine deutliche Beitragsentlastung. Dies ist das Ergebnis einer ersten Auswertung der aktuellen ZDH-Online-Umfrage, an der sich aktuell rund 1.200 Betriebe beteiligt haben. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine Reform des Leistungsrechts muss aus Sicht der Betriebe zwingend zu Beitragssenkungen führen. Angesichts der auf hohem Niveau verharrenden Lohnzusatzkosten ist die Wettbewerbsfähigkeit im arbeitsintensiven Handwerk gefährdet, falls die Beiträge weiter steigen."

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwar einen Reformentwurf für das Leistungsrecht vorgelegt, aber dieser wird die von den Betrieben angemahnte Beitragsentlastung nicht bringen. Im Gegenteil: Nach dem Entwurf sind auf Jahrzehnte hinaus Mehrbelastungen für die Betriebe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. ZDH-Präsident Kentzler: "Das Handwerk wird einer solchen Reform keinesfalls zustimmen."

Der ZDH fordert daher eine Überarbeitung des leistungsrechtlichen Teils des Reformentwurfs. Ziel muss die Konzentration der zu erbringenden Leistungen allein auf betriebsspezifische Risiken sein. Dazu muss die bestehende Überversorgung abgebaut und die Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserbringung gesteigert werden.

"Falls die politische Mehrheit für solche Reformmaßnahmen fehlt, muss das Projekt aufgespalten werden", fordert Kentzler. Der von der Bundesregierung vorgelegte organisatorische Reformteil mit einer effizienteren Organisation und dem Altlastenausgleich findet grundsätzlich die Zustimmung des ZDH.

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Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460