Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer gefährdet fairen Wettbewerb im Briefmarkt

(Offenbach) - Die Monopolkommission fordert in ihrem aktuellen Policy Brief (Ausgabe 15, veröffentlicht am 30. Oktober 2025) eine Korrektur der steuerlichen Ungleichbehandlung im deutschen Briefmarkt. Damit bestätigt sie zentrale Kritikpunkte, die der DVPT e. V. bereits in der Anhörung zum Sektorgutachten Post 2025 am 8. Oktober 2025 in Bonn vorgebracht hatte.

Der Verband hatte dort auf die massiven Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen, die durch die ungleiche Anwendung der Umsatzsteuer im Briefsektor entstehen. Die Kommission teilt diese Einschätzung und warnt, dass die derzeitige Bevorzugung der Deutschen Post AG gegenüber alternativen Briefdiensten deren Marktposition gefährlich schwächt.

Nach der Postgesetz-Novelle 2024 wurden sogenannte Teilleistungen der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit, während viele Wettbewerber bis heute auf ihre Befreiungsbescheinigungen warten – oder sogar mit deren Rücknahme rechnen müssen.

In ihrem Policy Brief kritisiert die Monopolkommission unter anderem:
1. Die Bundesregierung habe ihre Zusage, auch alternative Briefdienste von der Umsatzsteuer zu befreien, bisher nicht vollständig umgesetzt.
2. Die ungleiche Behandlung schaffe erhebliche Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit.
3. Die geplante Einführung zusätzlicher Qualitätskriterien könne die Situation weiter verschärfen.
4. Die Steuerbefreiung im Geschäftskundenbereich sei zudem europarechtswidrig.

Forderung der Monopolkommission:
Um faire Marktbedingungen wiederherzustellen, sollten weder die Deutsche Post AG noch alternative Anbieter im Geschäfts- oder Teilleistungsbereich von der Umsatzsteuer befreit sein. Mindestens müsse jedoch Gleichbehandlung gelten.
„Die Einschätzung der Monopolkommission bestätigt unsere Forderung nach klaren, fairen und rechtssicheren Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt“, erklärt DVPT-Vorstand Klaus Gettwart.
„Politik und Verwaltung sind jetzt gefordert, die angekündigten steuerlichen Anpassungen konsequent umzusetzen – nur so bleibt der Wettbewerb im Briefsektor lebendig und innovationsfähig.“

Der DVPT wird das Thema weiterhin eng begleiten und seine Mitglieder informieren, sobald neue politische oder rechtliche Entwicklungen vorliegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT), Ludwigstr. 65, 63067 Offenbach am Main, Telefon: 069 8297220