Union blockiert Gestaltung der Zuwanderung

(Berlin) - Zu dem drohenden Scheitern des Zuwanderungsgesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 03. Mai in Berlin: "Die Blockade der ewig Gestrigen verhindert die Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. Offensichtlich sind die Vertreter der Unionsparteien nicht an einem Kompromiss interessiert. Sonst würden sie nicht Forderungen stellen, die den Grundwerten der Verfassung widersprechen. Dazu zählt die Aufhebung der Unschuldsvermutung und die Möglichkeit, ausländische Staatsangehörige wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation ohne Gerichtsverhandlung einzusperren. Diesen Plänen zufolge wäre auch der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela in Deutschland im Gefängnis gelandet.

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