„Union soll Blockade gegen Antidiskriminierungsgesetz aufgeben“ / Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie läuft ab

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die CDU/CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aufzugeben. „Der ADG-Entwurf muss in mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Wenn sich nichts bewegt, droht ein EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung. Das kann den Steuerzahler viel Geld kosten“, sagte Anne Jenter, für Frauenpolitik zuständiges GEW-Vorstandsmitglied am Mittwoch (05. Oktober) in Frankfurt a.M. Heute (05. Oktober) läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Mann und Frau im Berufsleben ab. „Der Gesetzentwurf ist mit Augenmaß gestrickt. Alle Verbände finden sich in dem Papier wieder. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass EU-Vorgaben auch in Deutschland gelten.“ In einem offenen Land wie der Bundesrepublik dürfe es keine Benachteiligung in Gesellschaft und Arbeitsleben geben.

Das ADG trage mit klaren Definitionen zu mittelbarer Diskriminierung, sexueller Belästigung und Belästigung sowie wirksamen gesetzlichen Regelungen dazu bei, Benachteiligungen auch tatsächlich zu verhindern. Es sei Konsens, dass niemand wegen seines Geschlechts, der Abstammung, der vermeintlichen Rasse, der Herkunft, der Religion oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. „Es ist eine Blamage für Deutschland, dass die Bundesregierung trotz langjähriger Fristen jetzt schon zum dritten Mal eine EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht in deutsches Recht umsetzt“, kritisierte Jenter.

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