Union sollte Weg für Gesundheitsreform freimachen

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der deutlichen Anhebung der Beitragssätze mehrerer Krankenkassen hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundessozialministerin zur Gesundheitsreform aufzugeben. „Bei einzelnen Punkten besteht sicherlich noch Änderungsbedarf. Zur generellen Absicht der Bundesregierung, durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die Steigerung der Lohnzusatzkosten einzudämmen, kann es keine Alternative geben.“

Ohne eine nachhaltige Senkung der Lohnzusatzkosten werde die Pleitewelle im Mittelstand an Intensität noch zunehmen, so Ohoven. Er sprach sich deshalb dafür aus, über die geplante Abschaffung der hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinaus den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs Prozentpunkten einzufrieren. Außerdem sollte der Arbeitgeberanteil zur Förderung der privaten Vorsorge an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

Mit der Herausnahme des Sterbegeldes und der künstlichen Befruchtung aus dem Erstattungskatalog der Krankenkassen gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Auch über eine Positivliste für Arzneimittel müsse ernsthaft nachgedacht werden. „Ich teile allerdings die Kritik der Union an der beabsichtigten Gründung eines Zentrums für Qualität in der Medizin. Der Weg in eine Staatsmedizin führt in die Irre“, sagte der Mittelstandspräsident.

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