Union und FDP sollen Pläne überdenken / Edda Müller: "Keiner würde auf die Idee kommen, das Wirtschaftsministerium aufzulösen"

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Union und FDP aufgefordert, im Falle eines Regierungswechsels das Bundesverbraucherministerium beizubehalten. "Die Union steht bei uns im Wort, der Verbraucherpolitik auch weiterhin einen hohen Stellenwert einzuräumen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Das geht nur mit einem eigenständigen Ressort."

"Wer mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland will, wird das nur mit den Verbrauchern erreichen können," so Edda Müller. Ein Beispiel sei der fehlende Wettbewerb auf dem Energiemarkt, der in Deutschland für Spitzenpreise bei Strom und Gas und inzwischen sogar zur Abwanderung von Unternehmen sorge. "Jeder Euro, den die Verbraucher weniger für Strom und Gas ausgeben müssen, stärkt die Kaufkraft - diese Logik muss auch am Kabinettstisch eine Stimme haben."

Alle Parteien halten Verbraucherpolitik für eine wichtige Querschnittsaufgabe. Deswegen gibt es bei der FDP Überlegungen, in jedem Ministerium einen Verantwortlichen für Verbraucherfragen einzurichten. Der vzbv hält diesen Vorschlag für bürokratisch und realitätsfern. "Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist für alle Parteien eine wichtige Querschnittsaufgabe. Dennoch würde niemand auf die Idee kommen, das Wirtschaftsministerium aufzulösen und in jedem Ministerium einen Beauftragten für Wirtschaftsfragen einzurichten."

Verbraucherschutz gleich Bürokratie?
Die vzbv-Chefin warnte vor dem Missverständnis, Verbraucherschutz sei gleichbedeutend mit Bürokratie. Anders als in fast allen anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland bisher beispielsweise keine staatliche Verbraucherschutzbehörde, die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Verbraucherschutzrechte sorgt. "Es gibt kaum einen Bereich, in dem schon jetzt so wenig bürokratisch gearbeitet wird," so vzbv-Chefin Edda Müller. Fehlerhafte Telefonrechnungen, überhöhte Bankgebühren, insolvente Baufirmen, Werbung mit Lockvogelangeboten: In allen diesen Fällen werden in Deutschland nicht Behörden sondern die Verbraucherzentralen aktiv.

Versicherungsrecht: Der Binnenkonjunktur fehlen Milliarden Euro
Auch die Reform des Versicherungsrechts ist ein Beispiel, wie Verbraucherpolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen kann. Die derzeitige Ausgangslage ist von einer volkswirtschaftlichen Fehlsteuerung geprägt: Die meisten Deutschen sind falsch versichert. Sie zahlen hohe Prämien für Risiken, die durch andere Versicherungen bereits abgedeckt sind oder für Kapitallebensversicherungen, die in jedem zweiten Fall vorzeitig beendet. Gleichzeitig haben Millionen Haushalte keinen Versicherungsschutz gegen elementare Risiken wie Haftpflicht, Erwerbsunfähigkeit oder eine ausreichende Altersvorsorge. Als Folge fehlt bei unter- oder fehlversicherten Haushalten im Versicherungsfall die private Kaufkraft und vielfach werden falsch Versicherte zum Sozialfall. "Der Wirtschafts- oder Justizminister wird im Zweifel vor allem die Interessen der Versicherungsunternehmen vertreten," so Edda Müller. "Deshalb brauchen wir auch künftig einen Verbraucherminister oder eine Verbraucherministerin, die bei der Reform des Versicherungsrechts diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Blick haben."

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: 030/258000, Telefax: 030/25800218