Union will Lohnsenkungen auf breiter Front

(Berlin) - Den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von CDU und CSU nach der Klausur erteilt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 10. Februar in Berlin eine Absage:

"Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Union sind keineswegs eine Grundlage, um die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung zu bringen. Vielmehr stellen wir mit Bedauern fest, dass sich vorerst der Lobbyistenflügel der Wirtschaft in der Union gegen die besonnenen Kräfte der Mitte und der Sozialausschüsse durchgesetzt hat. Damit vollzieht die Union eine fundamentale Kehrtwende gegenüber ihren Wahlversprechen in der Bundestagswahl 2002. CDU und CSU wollten damals sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit nur zulassen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände solchen Vereinbarungen zustimmen.

Insbesondere dieser Vorschlag, Tarifverträge durch Betriebsvereinbarungen ohne Vetorecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu untertunneln, zielt auf eine Senkung der Löhne auf breiter Front. Durch die Aufgabe der Tarifautonomie werden keineswegs neue Arbeitsplätze geschaffen. Vielmehr würden durch eine solche unkontrollierte Öffnung ganze Belegschaften gegenüber ihren Arbeitgebern erpressbar gemacht. Die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge sind flexibel genug, damit Belegschaften und Gewerkschaften Unternehmen in Krisenzeiten die Hand reichen können. Es gibt in Deutschland keinen Betrieb, den die Gewerkschaften in die Knie gezwungen haben. Das wird auch in Zukunft so sein.

In unserer schwierigen, von chronischer Nachfrageschwäche im Inland geprägten Wirtschaftslage, würde ein sinkendes Lohnniveau die Krise sogar noch verschärfen. Ich fordere die vernünftigen Kräfte in der Union auf, diesen gesamtwirtschaftlich falschen Weg zu korrigieren. Die Abwärtsspirale darf nicht durch sinkende Löhne auch noch beschleunigt werden. Dieser Kurs würde mehr Arbeitsplätze vernichten und dient keineswegs der Beschäftigungssicherung".

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