„Unionsregierte Bundesländer müssen Blockadehaltung aufgeben“ / Beratung im Bundesrat über den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren

(Frankfurt am Main) – „Das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, muss ausgebaut werden. Unionsregierte Bundesländer und Kommunen müssen endlich ihre allein finanz- und machtpolitisch motivierte Blockadehaltung aufgeben“, forderte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 24. September mit Blick auf die Bundesratsdebatte über das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ (TAG) in Berlin. Der Ausbau des Angebotes sei aus bildungs- und familienpolitischen Gründen dringend notwendig. Dieses Ziel dürfe nicht dem „parteipolitischen Kalkül der Opposition zum Opfer fallen“.

Dabei verkenne die GEW keineswegs die finanzpolitischen Probleme. „Die Finanzierung der Krippenplätze ist aber mit einem gemeinsamen Kraftakt zu packen“, unterstrich Stange. Sie wies darauf hin, dass Deutschland bei der Versorgung mit Krippenplätzen immer noch Entwicklungsland sei. In den westlichen Bundesländern stünden nur für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze zur Verfügung. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es nicht leicht sein, das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2010 230.000 neue Krippenplätze einzurichten, zu erreichen“, sagte Stange. Dies sei aber notwendig, um Anschluss an das europäische Niveau zu finden.

In diesem Zusammenhang verlangte die GEW-Chefin, den Rechtsanspruch auf Bildung und Erziehung auch für Kinder unter drei Jahren im Gesetz fest zu schreiben. Sie schlug vor, den Ländern und Kommunen eine Frist bis 2010 einzuräumen, bis zu der die Vorgabe umgesetzt sein müsse.

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