UNITI begrüßt Länderpositionen zu Klimaschutzpaket der EU

(Berlin) - Der Bundesrat hat am 17. Dezember ausführlich zu dem im Juli veröffentlichten Klimaschutzpaket der EU-Kommission Stellung genommen. UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. begrüßt besonders die vom Bundesrat beschlossenen Forderungen nach einem passenden Regulierungsrahmen für Power-to-X-Produkte sowie für eine Abkehr vom "Tank-to-Wheel"-Ansatz bei der anstehenden Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge.

PtX: Bundesrat fordert Investitionsanreize und geeignete regulative Grundlagen

In seiner Stellungnahme zum "Fit für 55"-Paket fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, "bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals auf Investitionsanreize und regulative Grundlagen besonderes Augenmerk zu legen, die die Produktion und Anwendung erneuerbarer Energien, klimafreundlicher synthetischer Brenn- und Kraftstoffe sowie weiterer klimafreundlicher Kohlenwasserstoffprodukte in ihren verschiedenen Formen ermöglichen. Wasserstoff und wasserstoffbasierte Folgeprodukte wie beispielsweise synthetisch erzeugte gasförmige und flüssige Kohlenwasserstoffe (sogenannte Power-to-X-Produkte wie Power-to-Gas oder Power-to-Liquids) als Energieträger und Grundstoffe können bei entsprechender Regulierung und Anerkennung als klimaneutrale Produkte in verschiedenen Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Anwendung kommen." UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn ordnet ein: "Für den Markthochlauf von PtX-Produkten sind ein passendes Regulierungsumfeld sowie Investitionsanreize unverzichtbar. Daran mangelt es in Deutschland und Europa bislang. Daher begrüßen wir die Forderung des Bundesrats ausdrücklich."

Verkürzter "Tank-to-Wheel"-Ansatz darf nicht zu technologischer Vorentscheidung führen

In einer weiteren Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bittet der Bundesrat die Bundesregierung "im Sinne des europäischen Binnenmarkts darauf hinzuwirken, dass die in der EU geltende verkürzte "Tank-to-Wheel"-Regulierung nicht zu einer technologischen Vorentscheidung im Pkw-Neuwagenbereich führt. Ausschlaggebend sollte es sein, neue Verbrenner nur noch mit klimaneutralen Kraftstoffen zu nutzen." Bei der "Tank-to-Wheel" Betrachtung werden nur die CO2-Emissionen bei der Nutzung des Fahrzeugs berücksichtigt, jene etwa bei der Erzeugung des Ladestroms für E-Fahrzeuge bleiben dagegen unberücksichtigt. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn unterstützt die Forderung des Bundesrats: "Für den Klimaschutz ist es unerheblich, in welcher Phase des Lebenszyklus eines Autos CO2-Emissionen entstehen. Politische Entscheidungen dazu sollten daher auf der Grundlage eines umfassenden Lebenszyklusansatzes (Cradle-to-Grave) getroffen werden. Das künstliche regulatorische Greenwashing der Elektromobilität muss ein Ende haben!"

Ein "Cradle-to-Grave"-Ansatz würde die regulative Anerkennung des Klimaschutzbeitrags von CO2-neutralen Kraftstoffen befördern und den Markthochlauf für synthetische Kraftstoffe beflügeln.

Bundesregierung ist nun im EU-Trilog gefordert

Die verabschiedeten Stellungnahmen des Bundesrats fließen unmittelbar in die derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat zum "Fit für 55"-Paket ein. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Die neue Bundesregierung sollte die Forderungen der Bundesländer bei ihrer eigenen Positionierung zum "Fit for 55"-Paket berücksichtigen. Und sie sollte das Paket zum Anlass nehmen, ein auf marktwirtschaftlichen Instrumenten sowie auf Technologieoffenheit basierendes Wettbewerbsumfeld zu schaffen, in dem realer Klimaschutz kosteneffizient möglich wird."

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366

(sf)