Unökologische Subventionen abschaffen, ein Programm zum Klimaschutz auflegen, die Agrarwende weiterführen, Naturschutzflächen sichern / BUND legt „100-Tage-Pflichtenheft“ für neue Regierung vor

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute (27. Oktober) ein „100-Tage-Pflichtenheft“ für die neue Regierung vorgelegt. Der Umweltverband fordert darin die CDU/CSU-SPD-Koalition auf, sich den Herausforderungen beim Klima-, Natur- und Tierschutz zu stellen. „Die neuen Minister dürfen sich nicht verzetteln, zu viel Zeit ist schon verloren. Die Abschaffung ökologisch nachteiliger Subventionen, die energiesparende Gebäudesanierung und die Fortführung der Agrarreform sind wichtige Aufgaben für Steinbrück, Gabriel und Seehofer. Wenn sie ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, dann müssen sie in diesen Bereichen schnell handeln“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel könne sich profilieren, indem er dafür sorge, dass der Energiepass für Wohnungen und Gebäude schnell zur Pflicht werde. Um Strom aus Wind, Sonne und Biomasse stärker zu fördern müsse das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ausgebaut werden. Für 125 000 Hektar bundeseigene Naturschutzflächen müsse ein sofortiges Verkaufsmoratorium in Kraft treten. Weitere wertvolle Biotop-Flächen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze seien ebenfalls zu sichern.

Für Finanzminister Peer Steinbrück müsse der Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen im Mittelpunkt stehen. Die Eigenheimzulage müsse abgeschafft, die Pendlerpauschale von 30 auf 15 Cent reduziert und eine Kerosinsteuer im Inland eingeführt werden. Schwerpunkt der ersten 100 Tage Regierungsarbeit müsse auch die Verkehrspolitik sein. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee müsse ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Um die Klimagase zu reduzieren, stehe eine Kfz-Steuerreform an. Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer müsse das Käfigverbot für Legehennen beibehalten und die Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln sichern. Kümmern müsse er sich auch um Verbesserungen in der Schweinehaltung. Erkrankungen der Tiere würden mit großen Mengen Antibiotika bekämpft, das sich dann in tierischen Produkten wiederfinde. Viele Menschen litten deshalb unter Antibiotika-Resistenzen. Hier biete sich dem bisherigen Gesundheitspolitiker Seehofer ein Betätigungsfeld.

Der BUND warnte davor, die „in Teilen erfolgreiche deutsche Umweltpolitik aufs Spiel zu setzen“. „Es geht darum, die internationale Vorreiterrolle beim Natur- und Klimaschutz zu verteidigen. Hohe Umweltstandards sind nicht nur ein positiver Standortfaktor, sie tragen auch dazu bei, die exportintensive Industrie zu modernisieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Zahrnt.

Das 100-Tage-Pflichtenheft für die kommende Bundesregierung finden Sie im Internet unter www.bund.net/lab/reddot2/pdf/100_tage.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40